Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1650 Wörter, Seiten 87-90
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501008701

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Haben die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.
- § 29 Abs 3 FSG
- § 30 Abs 2 FSG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- FS-RL 2006/126/EG
- LVwG OÖ, 21.10.2014, LVwG-650194/7/Bi/SA
- ZVG-Slg 2015/13
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 VwGVG

Haben die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.

§ 29 Abs 3 FSG
§ 30 Abs 2 FSG
Art 133 Abs 4 B-VG
FS-RL 2006/126/EG
LVwG OÖ, 21.10.2014, LVwG-650194/7/Bi/SA
ZVG-Slg 2015/13
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 VwGVG

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