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Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten

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Haben die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.

  • § 29 Abs 3 FSG
  • § 30 Abs 2 FSG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • FS-RL 2006/126/EG
  • LVwG OÖ, 21.10.2014, LVwG-650194/7/Bi/SA
  • ZVG-Slg 2015/13
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 28 VwGVG

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