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Antrag auf Verfahrenseinstellung Antrag auf Verfahrenseinstellung Antrag auf Verfahrenseinstellung

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

Antrag auf Verfahrenseinstellung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 2016
  • Judikatur, 1372 Wörter
  • Seiten 267-269

20,00 €

inkl MwSt
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Die Staatsanwaltschaft definiert den Verdacht (ausschließlich) in ihrem Sinne. Insofern ist die inquisitorische Kompetenz des Gerichts beseitigt (vgl § 4 Abs 1 StPO). Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit, bei den im Einzelfall im Gesetz vorgesehenen Überprüfungsmöglichkeiten staatsanwaltschaftlichen Handelns durch das Gericht diesem gegenüber den von der Staatsanwaltschaft als gegeben angenommenen Verdacht zu konkretisieren und bei der Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung gem § 108 Abs 1 Z 2 StPO (sofern es nicht offenkundig ist) darzulegen, was aus den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens noch an konkret Relevantem für die Aufklärung der Sache erwartet wird.

  • OLG Graz, 10 Bs 139/13m
  • JST-Slg 2016/27
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 108 StPO

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