Geheimes Abhören von Mobiltelefongesprächen

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1521 Wörter, Seiten 290-292
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201603029001

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Die geheime Überwachung von Telefongesprächen bedarf bestimmter gesetzlicher Mindeststandards, um Missbrauch vorzubeugen. Sind gesetzlich keine Rechtsmittel dagegen vorgesehen, so stellt die drohende Überwachung an sich bereits einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK dar und rechtfertigt eine abstrakte Gesetzeskontrolle durch den EGMR.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EGMR, 04.12.2015, Nr 47143/06, (GK) Roman Zakharov ./. Russland
- Art 8 EMRK
- JST-Slg 2016/3

Die geheime Überwachung von Telefongesprächen bedarf bestimmter gesetzlicher Mindeststandards, um Missbrauch vorzubeugen. Sind gesetzlich keine Rechtsmittel dagegen vorgesehen, so stellt die drohende Überwachung an sich bereits einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK dar und rechtfertigt eine abstrakte Gesetzeskontrolle durch den EGMR.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
EGMR, 04.12.2015, Nr 47143/06, (GK) Roman Zakharov ./. Russland
Art 8 EMRK
JST-Slg 2016/3

Geheimes Abhören von Mobiltelefongesprächen

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