Zum Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Anträgen auf Fortführung unmündig Minderjähriger

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Judikatur, 97 Wörter
Seiten 287 -287
https://doi.org/10.33196/jst201603028704

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Stellung eines Antrages auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO durch einen unmündig Minderjährigen stellt – im Hinblick auf einen möglichen lediglich dem Bagatellbereich zuordenbaren (gegebenenfalls auch für uneinbringlich erklärbaren) Ersatz von Pauschalkosten in der Höhe von 90 Euro bei Zurück- oder Abweisung – eine Vermögensangelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dar, in der nach § 167 Abs 1 ABGB ein Alleinvertretungsrecht eines Elternteiles besteht und keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach Abs 3 leg cit erforderlich ist (vgl auch ME Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015, 171/ME 25. GP Erläut 17; aA noch Gw 356/13f = JSt-GP 2014/2, 175).

§ 167 Abs 3 ABGB
§ 167 Abs 1 ABGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 196 Abs 2 StPO
JST-Slg 2016/4
§ 195 Abs 1 StPO
Rechtssatz der Generalprokuratur, 24.02.2016, zu Gw 337/15i

Weitere Artikel aus diesem Heft