Zum Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Anträgen auf Fortführung unmündig Minderjähriger

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 97 Wörter, Seiten 287-287
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201603028704

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Die Stellung eines Antrages auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO durch einen unmündig Minderjährigen stellt – im Hinblick auf einen möglichen lediglich dem Bagatellbereich zuordenbaren (gegebenenfalls auch für uneinbringlich erklärbaren) Ersatz von Pauschalkosten in der Höhe von 90 Euro bei Zurück- oder Abweisung – eine Vermögensangelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dar, in der nach § 167 Abs 1 ABGB ein Alleinvertretungsrecht eines Elternteiles besteht und keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach Abs 3 leg cit erforderlich ist (vgl auch ME Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015, 171/ME 25. GP Erläut 17; aA noch Gw 356/13f = JSt-GP 2014/2, 175).
- § 167 Abs 3 ABGB
- § 167 Abs 1 ABGB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 196 Abs 2 StPO
- JST-Slg 2016/4
- § 195 Abs 1 StPO
- Rechtssatz der Generalprokuratur, 24.02.2016, zu Gw 337/15i

Die Stellung eines Antrages auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO durch einen unmündig Minderjährigen stellt – im Hinblick auf einen möglichen lediglich dem Bagatellbereich zuordenbaren (gegebenenfalls auch für uneinbringlich erklärbaren) Ersatz von Pauschalkosten in der Höhe von 90 Euro bei Zurück- oder Abweisung – eine Vermögensangelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dar, in der nach § 167 Abs 1 ABGB ein Alleinvertretungsrecht eines Elternteiles besteht und keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach Abs 3 leg cit erforderlich ist (vgl auch ME Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015, 171/ME 25. GP Erläut 17; aA noch Gw 356/13f = JSt-GP 2014/2, 175).

§ 167 Abs 3 ABGB
§ 167 Abs 1 ABGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 196 Abs 2 StPO
JST-Slg 2016/4
§ 195 Abs 1 StPO
Rechtssatz der Generalprokuratur, 24.02.2016, zu Gw 337/15i

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