Grobe Fahrlässigkeit – eine neue Strafbarkeitsschwelle im FinStrG

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

Lang, Alexander/Seilern-Aspang, Hubertus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 2511 Wörter, Seiten 257-261
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201603025701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Grobe Fahrlässigkeit – eine neue Strafbarkeitsschwelle im FinStrG in den Warenkorb legen

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde die Strafbarkeitsschwelle für die fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG), die fahrlässige Verkürzung von Eingangs- und Ausgangsabgaben und die Verzollungsumgehung (§ 36 FinStrG) auf grobe Fahrlässigkeit angehoben. Mit der Neuregelung kam der Gesetzgeber einer langjährigen Forderung der Praxis nach. Wermutstropfen der neuen Bestimmungen ist jedoch, dass die neue Strafbarkeitsschwelle nicht für alle Finanzvergehen eingeführt wurde, wodurch eine Ungleichbehandlung entsteht. Zusätzlich hat die Irrtumsregelung des § 9 FinStrG – wonach ein unentschuldbarer Irrtum zur Zurechnung von grober Fahrlässigkeit führt – Fragen aufgeworfen. Im folgenden Beitrag werden die neue Grenze der Strafbarkeit für oben genannte Verkürzungsdelikte und der Anwendungsbereich der neuen Irrtumsregelung analysiert.
- Lang, Alexander
- Seilern-Aspang, Hubertus
- § 8 FinStrG
- § 34 Abs 3 FinStrG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 9 FinStrG
- JST 2016, 257

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde die Strafbarkeitsschwelle für die fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG), die fahrlässige Verkürzung von Eingangs- und Ausgangsabgaben und die Verzollungsumgehung (§ 36 FinStrG) auf grobe Fahrlässigkeit angehoben. Mit der Neuregelung kam der Gesetzgeber einer langjährigen Forderung der Praxis nach. Wermutstropfen der neuen Bestimmungen ist jedoch, dass die neue Strafbarkeitsschwelle nicht für alle Finanzvergehen eingeführt wurde, wodurch eine Ungleichbehandlung entsteht. Zusätzlich hat die Irrtumsregelung des § 9 FinStrG – wonach ein unentschuldbarer Irrtum zur Zurechnung von grober Fahrlässigkeit führt – Fragen aufgeworfen. Im folgenden Beitrag werden die neue Grenze der Strafbarkeit für oben genannte Verkürzungsdelikte und der Anwendungsbereich der neuen Irrtumsregelung analysiert.

Lang, Alexander
Seilern-Aspang, Hubertus

§ 8 FinStrG
§ 34 Abs 3 FinStrG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 9 FinStrG
JST 2016, 257

Grobe Fahrlässigkeit – eine neue Strafbarkeitsschwelle im FinStrG

Autor

Inhalt Inhalt

Herausgegeben/Verfasst von Herausgegeben/Verfasst von

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 – Die Regierungsvorlage, Überwachung von Nachrichten, neue Qualifikation im SMG

Noch einmal: § 84 Abs 2 Z 5 – eine Richtigstellung

Christian Broda – Erneuerer des Strafrechts und „europäischer Justizminister“

Christian Broda – Strafrechtliche Reformen mit nachhaltiger Wirkung

„Cybermobbing“: Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems

Neuerungen im Suchtmittelrecht 2016

Die Anwendung des Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes 2009 bei Mischurteilen

Leitsätze für den sozialwissenschaftlichen Gebrauch amtlicher Kriminalstatistiken und Konsequenzen für Aussagen zur Kriminalität von AusländerInnen

Too big to fail – Laudatio Wolfgang Swoboda Preis 2016

Finanzstrafverfahren ist nicht gleich Strafverfahren – Ist der Diversionsausschluss für Finanzstrafverfahren in § 203 FinStrG verfassungswidrig?

Grobe Fahrlässigkeit – eine neue Strafbarkeitsschwelle im FinStrG

Der EuGH hat entschieden: Menschenrechtswidrige Haftbedingungen können Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sein

Antrag auf Verfahrenseinstellung

Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters

Strafaufschub und Aufenthaltsverbot

Doppelverwertungsverbot bei Verhetzung

Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch

Begründung der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit

Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen; Berechnung der Grenzmenge

Konkurrenz von Erzeugung und Besitz von Suchtgift; straflose Nachtat

Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Verrichtung einer Arbeit, der außerhalb der Justizanstalt nachgegangen wird

Erstellung der Missbrauchsprognose gemäß § 156c Abs 1 Z 4 StVG

Voraussetzungen zur Gewährung von Ausgang nach § 147 Abs 1 StVG

Besondere Gefährlichkeit im Sinne des § 99 Abs 1 StVG

Widerruf der bedingten Strafnachsicht mit der Begründung, es sei eine neue Straftat begangen worden, ist vor tatsächlicher Verurteilung nicht zulässig – Verletzung der Unschuldsvermutung

Kollektive Vertretungsbefugnis und § 153 StGB

Der Milderungsgrund der Täterbetroffenheit muss sich aus den Folgen der Tat ergeben, nicht aus der Verfolgung wegen der Tat

Weisungen, GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafterbeschluss

Der Vermögensnachteil nach § 153 StGB muss unmittelbar durch den Missbrauch der Vertretungsbefugnis entstehen

Gemeinderatsmitglieder sind (strafrechtlich) Beamte

Betrug: Eintritt des Vermögensschadens bei Banküberweisung schon bei Abbuchung

Zum Aussagenotstand nach § 290 Abs 1a StGB-U-Ausschuss

Auf dem Bildschirm erstellte und elektronisch unterfertigte Verträge sind kein Täuschungsmittel des Urkundenbetrugs

Eingabe von vornherein als unrichtig erkannter Meldedaten ist Befugnismissbrauch

Zur Strafbarkeit verdeckter Gewinnausschüttungen

Dispositionen im Rahmen der Verwaltung der Truppenverpflegung sind Amtsgeschäfte

Zur Bedeutung der „Zeichnung“ (§ 152 AktG)

Zum Einverständnis zur Veröffentlichung nach § 7a MedienG

Äußere Form der Veröffentlichung im Rundfunk – Gesamteindruck

Kameraschwenk als Zusatz zur Urteilsveröffentlichung

Zustimmung zur Veröffentlichung und § 7 MedienG

Zur Rechtsmittellegitimation des Insolvenzverwalters im VbVG

Beschuldigtenvernehmung, Rechtsbelehrung und deren Umgehung

Zuständigkeit bei Ort der Straftat und Ort des Erfolgseintritts im Ausland

Kein subjektives Recht auf Normanfechtung

Zum Ausschlussgrund iSd § 7 Abs 2 Z 3 MedienG

Falsches Beweismittel im Sinn des § 39 Abs 1 lit a FinStrG

OGH prüft auch Verletzungen von Verordnungen

Zum Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Anträgen auf Fortführung unmündig Minderjähriger

(Massen-)E-Mail als Medium iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG?

Feststellungsrüge und Freispruch: Weitere tatbestandsrelevante Feststellungsrügen fehlen

Kostenersatz und Erneuerungsantrag

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland) im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tomas Vilkas, C-640/15

Geheimes Abhören von Mobiltelefongesprächen

Geheime Überwachungsmethoden als Anti-Terrormaßnahmen

Vorhaftanrechnung (§§ 38, 66 StGB) bei deren unbekanntem Beginn bzw Ende