Finanzstrafverfahren ist nicht gleich Strafverfahren – Ist der Diversionsausschluss für Finanzstrafverfahren in § 203 FinStrG verfassungswidrig?

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

Haumer, Verena/Kudrna, Georg

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 4125 Wörter, Seiten 250-256
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201603025001

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Seit dem Jahr 2000 ist ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) nicht nur in den Sonderbereichen des Drogen- und Jugendstrafrechts, sondern auch im „allgemeinen“ Strafrecht ein bestehendes Instrument, das sich mittlerweile zum Erfolgsmodell entwickelt hat. Der Gesetzgeber erweiterte mit dem StRÄG 2015 abermals den Anwendungsbereich der Diversion; er entschied sich aber dennoch gegen die Zulässigkeit einer Diversion in gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung von Finanzstrafverfahren und sonstigen Strafverfahren verfassungskonform ist.
- Haumer, Verena
- Kudrna, Georg
- § 197 FinStG
- Gleichheitssatz
- § 196 FinStG
- § 191 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Finanzstrafverfahren
- § 192 StPO
- § 198 StPO
- § 190 StPO
- Diversion
- § 200 StPO
- § 195 FinStG
- § 199 StPO
- JST 2016, 250

Seit dem Jahr 2000 ist ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) nicht nur in den Sonderbereichen des Drogen- und Jugendstrafrechts, sondern auch im „allgemeinen“ Strafrecht ein bestehendes Instrument, das sich mittlerweile zum Erfolgsmodell entwickelt hat. Der Gesetzgeber erweiterte mit dem StRÄG 2015 abermals den Anwendungsbereich der Diversion; er entschied sich aber dennoch gegen die Zulässigkeit einer Diversion in gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung von Finanzstrafverfahren und sonstigen Strafverfahren verfassungskonform ist.

Haumer, Verena
Kudrna, Georg

§ 197 FinStG
Gleichheitssatz
§ 196 FinStG
§ 191 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Finanzstrafverfahren
§ 192 StPO
§ 198 StPO
§ 190 StPO
Diversion
§ 200 StPO
§ 195 FinStG
§ 199 StPO
JST 2016, 250

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