Strafaufschub und Aufenthaltsverbot

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Judikatur, 767 Wörter
Seiten 270 -271
https://doi.org/10.33196/jst201603027001

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Der Zeitraum eines Strafaufschubes bzw Aufschubes der Maßnahme schiebt die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes ebenso hinaus wie der Zeitraum des Freiheitsentzuges, was auch für die Gewährung eines Aufschubes des Strafvollzuges gemäß § 39 SMG gilt. Ein Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes nach § 39 Abs 1 SMG kann daher nicht mit der bloßen Begründung abgelehnt werden, dass ein Straftäter über keinen Wohnsitz in Österreich verfüge, voraussichtlich abgeschoben werde und sohin sein künftiger Aufenthalt keinesfalls geklärt sei, sodass die beantragte ambulante gesundheitsbezogene Maßnahme dem Verurteilten nach den Umständen nicht möglich und somit auch offenbar aussichtslos sei.

§ 39 SMG
JST-Slg 2016/29
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 21.09.2015, 20 Bs 234/15f

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