Baubescheide sind Umweltinformationen!
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 18
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 2789 Wörter, Seiten 114-118
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In der landesverwaltungsgerichtlichen Judikatur wurde nunmehr bestätigt, dass es sich bei Baubescheiden (Baubewilligungsbescheide, Benützungsbewilligungsbescheide etc) in ihrer Gesamtheit um Umweltinformationen handelt. Derartige Verwaltungsakte sind einem Informationswerber aufgrund eines entsprechenden Umweltinformationsbegehrens von den Baubehörden zur Gänze zu übermitteln und unterliegen daher dem Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Judikatur und zeigt die damit einhergehenden Auswirkungen für die baurechtliche Vollzugspraxis auf.
- Neger, Dieter
- Neger, Thomas
- Einreichunterlagen
- Benützungsbewilligung
- Beseitigungsauftrag
- Umweltinformationen
- § 3 stmk UIG
- § 4 stmk UIG
- Baupolizei
- BBL 2015, 114
- § 8 stmk UIG
- § 34 stmk BauG
- Amtsmissbrauch.
- Baubewilligung
- § 24 stmk BauG
- § 23 stmk BauG
- § 2 stmk UIG
- Überwachung
- § 5 stmk UIG
- Konsensabweichung
- Baubescheide
- § 302 StGB
- § 6 stmk UIG
- § 41 stmk BauG
- Verwaltungsakt
- Baurecht
- § 2 UIG
- § 29 stmk BauG
- gesetzmäßiger Zustand
- § 16 stmk UIG
- Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen
- § 38 stmk BauG
- § 4 stmk BauG
- Transparenz
- Benützungsuntersagung
