Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 471 Wörter, Seiten 146-147
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201503014601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel in den Warenkorb legen

Schließt die Bauberechtigte und Vermieterin von Superädifikaten nach Auslaufen eines befristeten Baurechtsvertrages einen neuen Vertrag ab, bleibt ihr bei der Festlegung eines neuen Bauzinses wenig oder gar kein Spielraum. Die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände sind daher als nicht vom Willen des Unternehmers beherrschbar anzusehen, weshalb § 6 Abs 1 Z 5 KSchG der Preisänderung nicht entgegensteht.
- Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung
- OGH, 27.01.2015, 5 Ob 223/14a
- § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
- § 14 Abs 1 Z 4 WGG
- BBL-Slg 2015/124
- Baurecht
- Preisänderungsklausel

Schließt die Bauberechtigte und Vermieterin von Superädifikaten nach Auslaufen eines befristeten Baurechtsvertrages einen neuen Vertrag ab, bleibt ihr bei der Festlegung eines neuen Bauzinses wenig oder gar kein Spielraum. Die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände sind daher als nicht vom Willen des Unternehmers beherrschbar anzusehen, weshalb § 6 Abs 1 Z 5 KSchG der Preisänderung nicht entgegensteht.

Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung
OGH, 27.01.2015, 5 Ob 223/14a
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
§ 14 Abs 1 Z 4 WGG
BBL-Slg 2015/124
Baurecht
Preisänderungsklausel

Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Der Individualantrag gegen raumordnungsrechtliche Verordnungen

Baubescheide sind Umweltinformationen!

Regiepreisverträge ohne Voranschlag: Pflicht zur Aufklärung über die (mutmaßliche) Kostenhöhe und Pflicht zur „wirtschaftlichen Betriebsführung“?

Grundabtretung; Enteignung; öffentliches Interesse

Lagerräume; Verwendungszweckänderung; Gebetsraum

Anzeigeverfahren; Baukonsens; Rechtskraft

Wohngebäude; Partylärm

Dachmaterial; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Beschwerde an das LVwG; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Rechtsstaatsprinzip; faktische Effektivität des Rechtsschutz; Erforderlichkeit der abweichenden Regelung

Kfz-Stellplätze; Tiefgarage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten

Autoreparaturwerkstätte; Bestandsbauten im Grünland; Verwendungszweckänderung; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung

Freitreppe; Vortreten von Bauteilen; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Neubau; errichtungsgleicher Umbau; sonstige Änderung von Bauten; Parteistellung der Nachbarn

Bauplatzerklärung; Einfriedungen „innerhalb des Bauplatzes“; baubewilligungsfreie Maßnahmen

Bewilligungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage; zuständige Baubehörde

Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge

Freiland; Gerätehütte; kleinere Gebäude; Begriff „im unmittelbaren Anschluss“

Kfz-Stellplätze; Flächenwidmung „Wohngebiet“; Immissionsschutz; besondere Umstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten

Gebot der gärtnerischen Ausgestaltung; Pflanzbecken; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verbindungssteg; Bauwerk; Beseitigung

Schutzzone; Bausperre; Abbruch; Bewilligungsvoraussetzungen; Stellungnahme des für die Stadtplanung zuständigen Gemeinderatsausschusses; Beweismittel

Kaskoversicherung; Unfallschaden; Mörtel-Silotransport; nachgiebiger Boden; umstürzender LKW

Koordinierungspflicht mehrerer Werkunternehmer; „technischer Schulterschluss“

Dachgaubenlänge; zeitgemäßes Stadtbild; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten

Enteignung wegen Sprungschanzenbau; Entschädigung; Passivlegitimation

Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

Servitutenklage; notwendige Streitgenossenschaft von Eigentümer und Fruchtnießer; Ersitzung einer Wegdienstbarkeit; Verhältnis zu Gemeingebrauch

Freiheitsersitzung; Dienstbarkeit

Abgrenzung Planungs- und Baustellenkoordinator; Unfall auf Baustelle

Repräsentantenhaftung; Ziviltechnikergesellschaft; Planung von Rohrpressarbeiten; Erkundungspflicht; Kabeleinbauten

Bankgarantie; Valutierungsklausel; Sicherung der Bauausführung

Pauschalpreisvereinbarung; Werklohnfälligkeit; falsche Umsatzsteuerausweisung

Schlechterfüllung; Ersatzvornahme; Verjährung

Ersitzung; öffentliches Wassergut

Unterlassungsprozess; Einwendungen

Verschlammung des Nachbargrundstücks durch landwirtschaftliche Nutzung

Weiterverrechnung des Bauzinses durch Bauvereinigung; Preisänderungsklausel

Elektronische Auktion; Preisangemessenheit; vertiefte Angebotsprüfung

Ausschreibungsberichtigung; Rechtswidrigkeit; Ausschreibungsbedingungen

Angebotsmangel; Leistungsverzeichnis; Widerspruch; berichtigte Ausschreibung

Verhandlungsverfahren; Wahl der Verfahrensart; fehlende Nachweise; rechtswidrige Ausschlussgründe; Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung

Zuschlagskriterium; berufliche Qualifikation; Erfahrung und Ausbildung

Neues Baurecht