Eigentümerservitut

Name: Eigentümerservitut
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl202103011701
Price: 20.0 EUR
Availability: InStock

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 349 Wörter, Seiten 117-117
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103011701

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Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
- § 473 ABGB
- OGH, 29.12.2020, 5 Ob 163/20m
- Eigentümerservitut
- § 472 ABGB
- § 526 ABGB
- BBL-Slg 2021/113
- § 474 ABGB
- Baurecht
- § 9 GBG

Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

§ 473 ABGB
OGH, 29.12.2020, 5 Ob 163/20m
Eigentümerservitut
§ 472 ABGB
§ 526 ABGB
BBL-Slg 2021/113
§ 474 ABGB
Baurecht
§ 9 GBG

Eigentümerservitut

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Zufahrtsrecht; Umfang einer Servitut

Angebotsprüfung; Revisionsgründe; Zulässigkeit der Revision; grundsätzliche Rechtsfragen; einzelfallbezogene Rechtsfragen

Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

Ausscheidensentscheidung; drohende Schädigung; einstweilige Verfügung; gelindeste Maßnahme; gelindestes Mittel; verbliebene Bieter

Ausschreibungswidriges Angebot; Auslegung der Ausschreibung; Ausscheidensentscheidung; bestandfeste Ausschreibung; Gleichbehandlung; Gleichwertigkeit

Neues Baurecht

Kundenservice

Eigentümerservitut

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Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Zufahrtsrecht; Umfang einer Servitut

Angebotsprüfung; Revisionsgründe; Zulässigkeit der Revision; grundsätzliche Rechtsfragen; einzelfallbezogene Rechtsfragen

Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

Ausscheidensentscheidung; drohende Schädigung; einstweilige Verfügung; gelindeste Maßnahme; gelindestes Mittel; verbliebene Bieter

Ausschreibungswidriges Angebot; Auslegung der Ausschreibung; Ausscheidensentscheidung; bestandfeste Ausschreibung; Gleichbehandlung; Gleichwertigkeit

Neues Baurecht