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Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 24
- Rechtsprechung, 421 Wörter
- Seiten 117-118
- https://doi.org/10.33196/bbl202103011704
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inkl MwStLiegt ein nicht geringfügiger Mangel eines WE-Objektes vor, hat der Käufer das Wahlrecht zwischen Preisminderung und Wandlung. Ein Feststellungsbegehren dahingehend, dass dem Käufer kein Preisminderungsrecht zustehe, wohl aber Wandlung möglich sei, zielt darauf ab, dem Käufer das gesetzlich zugestandene Wahlrecht zu nehmen und ist daher nicht zulässig.
- Preisminderungsrecht
- kein Feststellungsinteresse des Verkäufers
- OGH, 19.01.2021, 10 Ob 47/20i
- BBL-Slg 2021/116
- Baurecht
- § 932 Abs 4 ABGB
- Nicht geringfügiger Mangel
- § 228 ZPO
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