Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 94 Wörter, Seiten 120-120
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103012003

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Eine vertragliche Benützungsregelung kann gemäß § 17 Abs 1 WEG 2002 nur verfügbare allgemeine Teile erfassen und scheidet daher dann aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung oder einem Teil der Miteigentümer zur Benützung dienen. Eine Vorplatzfläche, die der Zufahrt eines Wohnungseigentümers zu seinem Objekt dient, ist ein notwendig allgemeiner Teil im Sinn des § 17 WEG 2002. Die Unzulässigkeit einer Benützungsvereinbarung kann sich auch nachträglich durch die Änderung der Sachlage ergeben. Auch die nachträgliche Unerlaubtheit führt zur Aufhebung der Verbindlichkeit der Benützungsvereinbarung.
- OGH, 25.01.2021, 5 Ob 135/20v
- Baurecht
- Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft
- § 17 WEG
- BBL-Slg 2021/123

Eine vertragliche Benützungsregelung kann gemäß § 17 Abs 1 WEG 2002 nur verfügbare allgemeine Teile erfassen und scheidet daher dann aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung oder einem Teil der Miteigentümer zur Benützung dienen. Eine Vorplatzfläche, die der Zufahrt eines Wohnungseigentümers zu seinem Objekt dient, ist ein notwendig allgemeiner Teil im Sinn des § 17 WEG 2002. Die Unzulässigkeit einer Benützungsvereinbarung kann sich auch nachträglich durch die Änderung der Sachlage ergeben. Auch die nachträgliche Unerlaubtheit führt zur Aufhebung der Verbindlichkeit der Benützungsvereinbarung.

OGH, 25.01.2021, 5 Ob 135/20v
Baurecht
Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft
§ 17 WEG
BBL-Slg 2021/123

Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Zufahrtsrecht; Umfang einer Servitut

Angebotsprüfung; Revisionsgründe; Zulässigkeit der Revision; grundsätzliche Rechtsfragen; einzelfallbezogene Rechtsfragen