Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 38 Wörter, Seiten 111-111
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103011101

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Im Fall einer konsenslosen Änderung des Verwendungszweckes hat die Baubehörde einen Auftrag zur Untersagung der weiteren Benützung zu erteilen.

Ein Auftrag zur Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes ist in diesem Zusammenhang unzulässig.
- Kellerräume
- baupolizeilicher Auftrag
- Verwendungszweckänderung
- VwGH, 16.12.2020, Ra 2018/06/0314
- § 39 Abs 1 tir BauO
- BBL-Slg 2021/104
- Baurecht
- § 46 Abs 6 lit c tir BauO
- Konsenslosigkeit

Im Fall einer konsenslosen Änderung des Verwendungszweckes hat die Baubehörde einen Auftrag zur Untersagung der weiteren Benützung zu erteilen.

Ein Auftrag zur Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes ist in diesem Zusammenhang unzulässig.

Kellerräume
baupolizeilicher Auftrag
Verwendungszweckänderung
VwGH, 16.12.2020, Ra 2018/06/0314
§ 39 Abs 1 tir BauO
BBL-Slg 2021/104
Baurecht
§ 46 Abs 6 lit c tir BauO
Konsenslosigkeit

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Zufahrtsrecht; Umfang einer Servitut

Angebotsprüfung; Revisionsgründe; Zulässigkeit der Revision; grundsätzliche Rechtsfragen; einzelfallbezogene Rechtsfragen

Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

Ausscheidensentscheidung; drohende Schädigung; einstweilige Verfügung; gelindeste Maßnahme; gelindestes Mittel; verbliebene Bieter

Ausschreibungswidriges Angebot; Auslegung der Ausschreibung; Ausscheidensentscheidung; bestandfeste Ausschreibung; Gleichbehandlung; Gleichwertigkeit

Neues Baurecht

Kundenservice

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

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Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

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Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Zufahrtsrecht; Umfang einer Servitut

Angebotsprüfung; Revisionsgründe; Zulässigkeit der Revision; grundsätzliche Rechtsfragen; einzelfallbezogene Rechtsfragen

Keine Benützungsregelung an nicht verfügbaren allgemeinen Teilen der Liegenschaft

Ausscheidensentscheidung; drohende Schädigung; einstweilige Verfügung; gelindeste Maßnahme; gelindestes Mittel; verbliebene Bieter

Ausschreibungswidriges Angebot; Auslegung der Ausschreibung; Ausscheidensentscheidung; bestandfeste Ausschreibung; Gleichbehandlung; Gleichwertigkeit

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