Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 1098 Wörter
Seiten 115 -116
https://doi.org/10.33196/bbl202103011501

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Eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn des § 3 Abs 2 IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr nur angenommen werden, wenn weitere – notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare – Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer auf eine Insolvenz des Vertragspartners schließen lassen und vom jeweils Verpflichteten zumutbare Nachforschungen unterlassen wurden.

Eine generelle Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist abzulehnen.