Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 69 Wörter, Seiten 119-119
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103011901

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Ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht schließt die Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut aus, weil es in diesem Fall in der Regel an der Redlichkeit des Besitzers fehlt. Aus der Bezahlung von Beiträgen an eine Wegeinteressentenschaft alleine kann eine konkludente Zustimmung zu einer diesbezüglichen Vereinbarung nicht abgeleitet werden, weil die Zahlungen auch nur die Bereitschaft zum Ausdruck bringen können, als Nutzer der Weganlage etwas zu deren Erhaltung beizutragen.
- § 1462 ABGB
- BBL-Slg 2021/119
- OGH, 27.01.2021, 9 Ob 63/20k
- Schuldrechtliches Gebrauchsrecht
- Baurecht
- Ersitzung eines Wegerechts
- § 1477 ABGB

Ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht schließt die Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut aus, weil es in diesem Fall in der Regel an der Redlichkeit des Besitzers fehlt. Aus der Bezahlung von Beiträgen an eine Wegeinteressentenschaft alleine kann eine konkludente Zustimmung zu einer diesbezüglichen Vereinbarung nicht abgeleitet werden, weil die Zahlungen auch nur die Bereitschaft zum Ausdruck bringen können, als Nutzer der Weganlage etwas zu deren Erhaltung beizutragen.

§ 1462 ABGB
BBL-Slg 2021/119
OGH, 27.01.2021, 9 Ob 63/20k
Schuldrechtliches Gebrauchsrecht
Baurecht
Ersitzung eines Wegerechts
§ 1477 ABGB

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite