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Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Autor

Egglmeier-​Schmolke, Barbara
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BBLBand 24
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
83 Wörter, Seiten 117-117

20,00 €

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Die sich aus einem Projektsicherungsvertrag ergebende Verpflichtung eines Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde, auf seiner Liegenschaft einen gastgewerblichen Betrieb zu errichten und zu betreiben, kann nicht als Reallast verbüchert werden, da es am Versorgungszweck in Bezug auf die Allgemeinheit – hier der Gemeindebevölkerung – fehlt.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • OGH, 14.01.2021, 5 Ob 219/20x
  • § 12 GBG
  • BBL-Slg 2021/115
  • § 530 ABGB
  • Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft
  • Baurecht
  • keine Reallast

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