


Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 24
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 83 Wörter, Seiten 117-117
20,00 €
inkl MwSt




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Die sich aus einem Projektsicherungsvertrag ergebende Verpflichtung eines Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde, auf seiner Liegenschaft einen gastgewerblichen Betrieb zu errichten und zu betreiben, kann nicht als Reallast verbüchert werden, da es am Versorgungszweck in Bezug auf die Allgemeinheit – hier der Gemeindebevölkerung – fehlt.
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- Egglmeier-Schmolke, Barbara
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- OGH, 14.01.2021, 5 Ob 219/20x
- § 12 GBG
- BBL-Slg 2021/115
- § 530 ABGB
- Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft
- Baurecht
- keine Reallast
Die sich aus einem Projektsicherungsvertrag ergebende Verpflichtung eines Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde, auf seiner Liegenschaft einen gastgewerblichen Betrieb zu errichten und zu betreiben, kann nicht als Reallast verbüchert werden, da es am Versorgungszweck in Bezug auf die Allgemeinheit – hier der Gemeindebevölkerung – fehlt.
- Egglmeier-Schmolke, Barbara
- OGH, 14.01.2021, 5 Ob 219/20x
- § 12 GBG
- BBL-Slg 2021/115
- § 530 ABGB
- Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft
- Baurecht
- keine Reallast