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Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

Egglmeier-​Schmolke, Barbara

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

eJournal-Artikel

20,00 €

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Die sich aus einem Projektsicherungsvertrag ergebende Verpflichtung eines Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde, auf seiner Liegenschaft einen gastgewerblichen Betrieb zu errichten und zu betreiben, kann nicht als Reallast verbüchert werden, da es am Versorgungszweck in Bezug auf die Allgemeinheit – hier der Gemeindebevölkerung – fehlt.

  • Egglmeier-Schmolke, Barbara
  • OGH, 14.01.2021, 5 Ob 219/20x
  • § 12 GBG
  • BBL-Slg 2021/115
  • § 530 ABGB
  • Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft
  • Baurecht
  • keine Reallast

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