Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 398 Wörter
Seiten 118 -119
https://doi.org/10.33196/bbl202103011802

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Der Werkbesteller kann der Werklohnforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn die Zurückbehaltung ist schikanös. Davon ist aber bei einem Verbesserungsaufwand von 15 % des offenen Werklohns nicht auszugehen. Solange ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Werkbestellers liegt, wird die Fälligkeit des Werklohns hinausgeschoben. Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers erlischt daher, wenn er die Fertigstellung oder Verbesserung durch den Unternehmer verhindert oder wenn er das unvollständige Werk durch einen Dritten vervollständigen lässt. Eine vereinbarte Haftrücklassgarantie ändert daran nichts.