Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 736 Wörter, Seiten 119-120
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103011902

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung in den Warenkorb legen

Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und eingeklagt, so muss jeder Anspruch zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. Andernfalls ist es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen. Bei Geltendmachung eines einheitlichen Gesamtschadens aufgrund derselben Schadensursache besteht keine Pflicht zur Aufschlüsselung einzelner unselbständiger Teilpositionen. Resultiert der Schaden aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen, wie der fehlerhaften Planerstellung, Fehlern im Rahmen der Bauleitung oder fehlerhafter Prüfung der Schlussrechnung, die jeweils andere Teile eines Bauwerkes betroffen haben, liegt kein einheitlicher Gesamtschaden vor.
- Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung
- BBL-Slg 2021/120
- Baurecht
- § 226 ZPO
- OGH, 28.01.2021, 8 Ob 91/20w

Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und eingeklagt, so muss jeder Anspruch zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. Andernfalls ist es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen. Bei Geltendmachung eines einheitlichen Gesamtschadens aufgrund derselben Schadensursache besteht keine Pflicht zur Aufschlüsselung einzelner unselbständiger Teilpositionen. Resultiert der Schaden aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen, wie der fehlerhaften Planerstellung, Fehlern im Rahmen der Bauleitung oder fehlerhafter Prüfung der Schlussrechnung, die jeweils andere Teile eines Bauwerkes betroffen haben, liegt kein einheitlicher Gesamtschaden vor.

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung
BBL-Slg 2021/120
Baurecht
§ 226 ZPO
OGH, 28.01.2021, 8 Ob 91/20w

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts