Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 69 Wörter, Seiten 120-120
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202103012002

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde in den Warenkorb legen

Der lastenfreie Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde steht der anschließenden Ersitzung eines Wegerechts durch die Gemeinde an einem Teil des Grundstücks nicht entgegen, wenn der Käufer auf dem Grundstück einen Zaun so situierte, dass ein 4 – 5 m breiter Grundstreifen mit Weg weiterhin mehr als 30 Jahre für die Nutzung von Radfahrern und Spaziergängern frei blieb und von der Gemeinde gepflegt wurde.
- OGH, 28.01.2021, 1 Ob 232/20d
- BBL-Slg 2021/122
- § 1463 ABGB
- Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde
- Baurecht

Der lastenfreie Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde steht der anschließenden Ersitzung eines Wegerechts durch die Gemeinde an einem Teil des Grundstücks nicht entgegen, wenn der Käufer auf dem Grundstück einen Zaun so situierte, dass ein 4 – 5 m breiter Grundstreifen mit Weg weiterhin mehr als 30 Jahre für die Nutzung von Radfahrern und Spaziergängern frei blieb und von der Gemeinde gepflegt wurde.

OGH, 28.01.2021, 1 Ob 232/20d
BBL-Slg 2021/122
§ 1463 ABGB
Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde
Baurecht

Ersitzung einer Wegdienstbarkeit durch Gemeinde

Update Notweg

Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Erzeugung von Keramikprodukten; Kunsthandwerksbetrieb

Zwischenwände; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; geringfügige Bauvorhaben

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Abbruchmodalitäten; Zusatzaufträge

Beleuchtung; Belästigung durch Licht; Lichtverschmutzung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwassergefahren; Gefahrenzonenpläne; Baubewilligung; Auflagen

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; Einfahrt; einheitliches Bauvorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Kfz-Pflichtstellplätze; Mindestanzahl; Feststellungsbescheid

Strafanstalt; Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes; Akteneinsicht; Präklusion; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Grünland“; Hühnerhütte; Bauwerk; bautechnische Kenntnisse; allgemeine Lebenserfahrung; Privatsachverständigengutachten; Beweiswürdigung; Begründungsmangel

Flächenwidmung „Bauland-Kerngebiet“; Hühnerhaltung

Pferdeunterstand; Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; Hofstelle; baubewilligungsfreie Vorhaben

Heranrückende Wohnbebauung; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung; Änderung der Rechtslage; Revision des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Bestimmtheitserfordernisse

Freizeitwohnsitze; Glaubhaftmachung der beabsichtigten Verwendung

Kellerräume; Verwendungszweckänderung; Konsenslosigkeit; baupolizeilicher Auftrag

Betreuung von Kindergruppen; widmungswidrige Nutzung der Wohnung; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

Bauvollendung; Fristverlängerung; Änderung der Rechtslage; Modifikation des Bauvorhabens; Auflagen

Gewährleistung; Reihenhaus; Nutzwertgutachten; Gartenanteil; Fremdfläche

Botschaftsgebäude; Ordinationsantrag; Werklohn; Covid-19

Zahlung nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner; Erkundigung durch Nachschau in Insolvenzdatei; Nichtunternehmer

Nicht geringfügiger Mangel; Preisminderungsrecht; kein Feststellungsinteresse des Verkäufers

Verwendungsverpflichtung für Liegenschaft; keine Reallast

Verbindung von Wohnungseigentumsobjekten auf verschiedenen Liegenschaften

Eigentümerservitut

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers trotz Haftrücklassgarantie

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Schuldrechtliches Gebrauchsrecht; Ersitzung eines Wegerechts

Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung