Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Name: Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand
Brand: Verlag Österreich
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baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 235 Wörter, Seiten 256-257
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106025602

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Gegenstand eines Feststellungsverfahrens ist lediglich die Frage, ob der Zuschlag rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung erteilt wurde.
- Verfahrensgegenstand
- Antragsrecht
- § 122 BVergG
- § 37 Abs 1 Z 4 BVergG
- LVwG Vlbg, 21.07.2021, LVwG-314-1/2021-S1
- § 4 vlbg VergNG
- Baurecht
- Feststellungsverfahren
- BBL-Slg 2021/239

Gegenstand eines Feststellungsverfahrens ist lediglich die Frage, ob der Zuschlag rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung erteilt wurde.

Verfahrensgegenstand
Antragsrecht
§ 122 BVergG
§ 37 Abs 1 Z 4 BVergG
LVwG Vlbg, 21.07.2021, LVwG-314-1/2021-S1
§ 4 vlbg VergNG
Baurecht
Feststellungsverfahren
BBL-Slg 2021/239

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Tabaktrafik; Bestellungsvertrag; Dienstleistungskonzession

Neues Baurecht

Kundenservice

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

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Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

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