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Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

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In der Gemeindeordnung selbst aufgenommene Vorschriften stellen nicht bloße Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich-rechtlicher Körperschaften dar, sondern bringen Einschränkungen der Vertretungsmacht des zur Vertretung befugten Organs nach außen mit sich.

  • Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde
  • Vertretungsmacht Bürgermeister
  • § 104 krnt AGO
  • BBL-Slg 2021/229
  • OGH, 25.06.2021, 8 Ob 103/20k
  • Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle
  • § 867 ABGB
  • Baurecht

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