Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

Egglmeier-Schmolke, Barbara

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 857 Wörter, Seiten 249-250
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106024902

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Die Errichtung einer Außenklimaanlage ist keine privilegierte Veränderung im Sinn des § 9 Abs 2 MRG.

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur vom Mieter beabsichtigten wesentlichen Veränderung nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG ist daher die Verkehrsüblichkeit der beabsichtigten Veränderung.

Diese liegt nicht vor, wenn eine Wohnung über Außenjalousien an den Fenstern und ein Sonnensegel zur Beschattung des Balkons verfügt. Auch eine bereits auf dem Flachdach installierte Klimaanlage für eine im Erdgeschoß befindliche Filiale einer Lebensmittelkette und im weiteren Umfeld vorhandene Klimageräte können daran nichts ändern.
- Egglmeier-Schmolke, Barbara
- OGH, 05.07.2021, 5 Ob 59/21v
- Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage
- BBL-Slg 2021/230
- Baurecht
- § 9 MRG

Die Errichtung einer Außenklimaanlage ist keine privilegierte Veränderung im Sinn des § 9 Abs 2 MRG.

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur vom Mieter beabsichtigten wesentlichen Veränderung nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG ist daher die Verkehrsüblichkeit der beabsichtigten Veränderung.

Diese liegt nicht vor, wenn eine Wohnung über Außenjalousien an den Fenstern und ein Sonnensegel zur Beschattung des Balkons verfügt. Auch eine bereits auf dem Flachdach installierte Klimaanlage für eine im Erdgeschoß befindliche Filiale einer Lebensmittelkette und im weiteren Umfeld vorhandene Klimageräte können daran nichts ändern.

Egglmeier-Schmolke, Barbara

OGH, 05.07.2021, 5 Ob 59/21v
Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage
BBL-Slg 2021/230
Baurecht
§ 9 MRG

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle