Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 37 Wörter, Seiten 237-237
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106023701

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Die Einlage von Randsteinen in das Schotterbett einer PKW-Parkfläche (hier: zur Kenntlichmachung der vorgesehenen PKW-Abstellplätze) stellt keine bauliche Maßnahme und daher auch keine konsenslose Änderung der bewilligten Kfz-Abstellplätze dar.
- baupolizeilicher Auftrag
- BBL-Slg 2021/217
- bauliche Maßnahmen
- § 46 Abs 1 tir BauO
- LVwG Tir, 12.07.2021, LVwG-2021/26/0111-9
- Einlage von Randsteinen
- Kfz-Abstellplatz
- Baurecht

Die Einlage von Randsteinen in das Schotterbett einer PKW-Parkfläche (hier: zur Kenntlichmachung der vorgesehenen PKW-Abstellplätze) stellt keine bauliche Maßnahme und daher auch keine konsenslose Änderung der bewilligten Kfz-Abstellplätze dar.

baupolizeilicher Auftrag
BBL-Slg 2021/217
bauliche Maßnahmen
§ 46 Abs 1 tir BauO
LVwG Tir, 12.07.2021, LVwG-2021/26/0111-9
Einlage von Randsteinen
Kfz-Abstellplatz
Baurecht

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Baukräne im städtischen Raum

Wesentliche Neuerungen im niederösterreichischen Baurecht im Jahr 2021

Flächenwidmung „Bauland-Industriegebiet“; Begriff „betriebliches Bauwerk“; Veranstaltungsgebäude eines Kulturvereines

Flächenwidmung „Grünland-Gärtnereien“; Verpachtung

Baugebrechen; Instandsetzung; baupolizeilicher Auftrag; Auflagen

Abbruch eines Gebäudes; Fernwärmeanschluss; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; zivilrechtliche Einwendungen

Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

Parteistellung des Inhabers einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; heranrückende Wohnbebauung; Kindergarten; Volksschule

Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Stützmauer; geringfügige Grenzüberbauung; Eigentum

Kfz-Abstellplatz; Einlage von Randsteinen; bauliche Maßnahmen; baupolizeilicher Auftrag

Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

Flächenwidmung; Nutzungskonflikte zwischen Betriebs- und Wohngebieten; Grundlagenforschung

Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Tabaktrafik; Bestellungsvertrag; Dienstleistungskonzession

Neues Baurecht

Kundenservice

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Atmosphärische Niederschläge; Versickerung von Oberflächenwässern; Sickerschächte; Belästigungsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Bauland – Erweitertes Wohngebiet“; Vorgarten; Straßenlärm; Einfriedung; Schallschutzmauer; Ausnahmebewilligung; Vorliegen eines „besonderen Grundes“

Schwimmbecken; bewilligungsfreie Bauvorhaben; Bauplatzeignung; Prüfung der Hochwassergefährdung; Gefahrenzonenplan; rote Zone; Sachverständigengutachten; Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung; baupolizeiliche Maßnahmen

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Zubau; Neubau; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Freizeitwohnsitz

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Auflagen; Betriebszeiten; Sperrstunde; Verwaltungsübertretung; Adressat der Strafnorm; Inhaber der Baubewilligung

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Aufschiebende Bedingung; Teilungsplan; Abbruch von Gebäuden; Grundbuchsgesuch auf Einverleibung; erforderlicher Urkundennachweis

Geringfügige Planabweichung; Mindestabstände; Zustimmung des Nachbarn

Verbesserungsauftrag im Grundbuchsverfahren; Grundverkehr; Verhältnis Grundverkehrsbehörde und Grundbuchsgericht

Unentgeltlicher Erwerb; Baugrundstück; Notweg; Entschädigung

Bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten; Genossenschaftsrevision

Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)

Mehrkostenforderungen; Kausalität; Verzögerung; Abdeckung durch Zusatzaufträge

(Verunfallte) Private Bauhelfer; Fertighauserrichtung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftpflichtprivileg

Vertretungsmacht Bürgermeister; Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde; Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag für eine Mehrzweckhalle

Verkehrsüblichkeit einer Außenklimaanlage

Beseitigung eines Grenzüberbaus

Unbefristeter Mietvertrag mit Weitergaberecht zur Errichtung von Superädifikaten; keine Sittenwidrigkeit einer Bauführungsklausel

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen

Duldungspflicht des Mieters von Veränderungen am Mietobjekt

Zur Wirksamkeit von Sicherstellungsbegehren bei Bauverträgen

Fälligkeit einer Bankgarantie bei einstweiliger Verfügung

Doppelstockelektrotriebzüge; qualifizierte elektronische Signatur

Feststellungsverfahren; Antragsrecht; Verfahrensgegenstand

Tabaktrafik; Bestellungsvertrag; Dienstleistungskonzession

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