Widmungsänderung; Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylwerber

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 239-239
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201706023901

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Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. Die Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes von „Büronutzung“ auf „Wohnung für Zwecke einer Wohngemeinschaft“ durch Entscheidung des Außerstreitgerichts steht einer Nutzung durch Asylwerber nicht entgegen. Die Vermietung der Wohnung an das Land Tirol zur Unterbringung von zahlreichen Asylwerbern erfordert daher keine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Raumordnungsrechtliche Widmungen berühren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht und sind aus privatrechtlicher Sicht nicht maßgeblich.
- § 16 WEG
- BBL-Slg 2017/236
- § 2 WEG
- Widmungsänderung
- Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylwerber
- Baurecht
- OGH, 20.07.2017, 5 Ob 68/17m

Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. Die Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes von „Büronutzung“ auf „Wohnung für Zwecke einer Wohngemeinschaft“ durch Entscheidung des Außerstreitgerichts steht einer Nutzung durch Asylwerber nicht entgegen. Die Vermietung der Wohnung an das Land Tirol zur Unterbringung von zahlreichen Asylwerbern erfordert daher keine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Raumordnungsrechtliche Widmungen berühren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht und sind aus privatrechtlicher Sicht nicht maßgeblich.

§ 16 WEG
BBL-Slg 2017/236
§ 2 WEG
Widmungsänderung
Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylwerber
Baurecht
OGH, 20.07.2017, 5 Ob 68/17m

Widmungsänderung; Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylwerber

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