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Änderung von Betriebspensionen Änderung von Betriebspensionen Änderung von Betriebspensionen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Änderung von Betriebspensionen

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Die Regelung einer Betriebsvereinbarung, wonach Änderungen von Betriebspensionen zwischen Arbeitgeber und Zentralbetriebsrat einvernehmlich festgelegt werden, bewirkt eine unzulässige Erweiterung von Mitbestimmungsrechten. Der Änderungsvorbehalt ist dahin umzudeuten, dass allein der Arbeitgeber nach billigem Ermessen Betriebspensionen ändern darf.

  • § 97 Abs 1 Z 18 a ArbVG
  • ASG Wien, 19.11.2020, 5 Cga 62/20b-27
  • OLG Wien, 28.01.2022, 7 Ra 82/21m-37
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2022/217
  • OGH, 18.07.2022, 8 ObA 43/22i

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