Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 37 KartG wurde durch das KaWeRÄG 2012 (BGBl I 2013/13) novelliert. Die Bestimmung sieht nunmehr eine zwingende Veröffentlichung der Entscheidungen des KartellG von Amts wegen vor. Aus den Gesetzesmaterialien (RV 1804 BlgNR 24. GP 10) ergibt sich das klare Anliegen des Gesetzgebers, mehr Transparenz zu schaffen. Mit der genannten Novelle sollte gezielt die private Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gefördert werden. Der Zweck des § 37 KartG erfordert es, den zu Grunde liegenden Sachverhalt möglichst deutlich wiederzugeben, um eine Grundlage für die zivilrechtliche Beurteilung von Ersatzansprüchen nach § 37a Abs 3 KartG zu schaffen; zumindest soll jedermann die Prüfung ermöglicht werden, ob die Erhebung solcher Schadenersatzansprüche in Betracht kommt. Es ist daher auch die namentliche Anführung der am Kartell beteiligten Unternehmen im Sinn einer möglichst umfassenden und zielgerichteten Information zweckmäßig. Der Telos des § 37 KartG verlangt also grundsätzlich eine umfassende Veröffentlichung sämtlicher wesentlicher Umstände der Zuwiderhandlung. Unterbleibt eine ausreichende Veröffentlichung der Entscheidung, würde dies das durch Art 6 EMRK und Art 47 GRC garantierte Recht des Geschädigten (dem nur beschränkt Akteneinsicht zusteht) auf Zugang zu einem Gericht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen. Im Unterschied zur Veröffentlichung einer Entscheidung in der Entscheidungsdokumentation Justiz (RIS-Justiz) verfolgt § 37 KartG nicht das Ziel einer Information über die Auslegung des geltenden Rechts, sondern über eine konkrete Kartellrechtsverletzung (RV 1804 BlgNR 24. GP 10).

  • OGH als KOG, 29.09.2022, 16 Ok 5/22d
  • § 37 KartG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2022/224
  • OLG Wien als KartellG, 13.06.2022, GZ 27 Kt 5/18i-79, „Entscheidungsveröffentlichung“

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

WBL
Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Schriftformgebot bei Kündigung
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Änderung von Betriebspensionen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Einstellung mangels rechtlichen Interesses
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €