Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 901 Wörter, Seiten 708-709
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202212070801

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Wer als Geschäftsführer einer GmbH als Person ohne Gesellschaftszusatz zeichnet, erweckt im Zweifel den Eindruck, er habe sich persönlich verpflichtet. Nur wenn der Vertragspartner keinen Zweifel haben konnte, dass der andere mit dem Willen handelt, die Gesellschaft zu vertreten, bleibt die formale Bezeichnung ohne Relevanz.
- WBl-Slg 2022/220
- § 18 GmbHG
- BG Thalgau, 28.04.2021, 2 C 978/19g-24
- OGH, 25.01.2022, 8 Ob 124/21z
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 19 GmbHG
- LG Salzburg, 05.08.2021, 53 R 138/21g-27

Wer als Geschäftsführer einer GmbH als Person ohne Gesellschaftszusatz zeichnet, erweckt im Zweifel den Eindruck, er habe sich persönlich verpflichtet. Nur wenn der Vertragspartner keinen Zweifel haben konnte, dass der andere mit dem Willen handelt, die Gesellschaft zu vertreten, bleibt die formale Bezeichnung ohne Relevanz.

WBl-Slg 2022/220
§ 18 GmbHG
BG Thalgau, 28.04.2021, 2 C 978/19g-24
OGH, 25.01.2022, 8 Ob 124/21z
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 19 GmbHG
LG Salzburg, 05.08.2021, 53 R 138/21g-27

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)

Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)

Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Änderung von Betriebspensionen

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte