Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte
Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 10 Abs 1 der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach eine Schutzmaßnahme, die in der Vernichtung von Waren besteht, nicht bei Waren angewendet werden kann, die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellt und mit einer Unionsmarke versehen worden sind, aber ohne seine Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.

  • EuGH, 13.10.2022, Rs C-355/21, Perfumesco.pl sp. z o.o. sp.k./Procter & Gamble International Operations SA, Beteiligter: Rzecznik Praw Obywatelskich; Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen]
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 10 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  • WBl-Slg 2022/208

Weitere Artikel aus diesem Heft

Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess
WBL
Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH
WBL
Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts
WBL
Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter
WBL
Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren
WBL
Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
WBL
Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft
WBL
Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)
WBL
Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)
WBL
Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang
WBL
Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Schriftformgebot bei Kündigung
WBL
Schriftformgebot bei Kündigung
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien
WBL
Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel
WBL
Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Änderung von Betriebspensionen
WBL
Änderung von Betriebspensionen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung
WBL
Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte
WBL
Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft
WBL
Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
WBL
Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr
WBL
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens
WBL
Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen
WBL
Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts
WBL
Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen
WBL
Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage
WBL
Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Einstellung mangels rechtlichen Interesses
WBL
Einstellung mangels rechtlichen Interesses
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte
WBL
Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis
WBL
Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis
Band 36, Ausgabe 12, Dezember 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz