Heft 12, Dezember 2022, Band 36
Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 4040 Wörter
- Seiten 685-689
- https://doi.org/10.33196/wbl202212068501
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inkl MwSt1. Art 67 Satz 2 der VO (EG) Nr 883/2004 ist dahin auszulegen, dass eine Person, die in zwei MS Renten bezieht, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften beider dieser MS hat. Ist der Bezug solcher Leistungen in einem dieser MS nach den nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen, kommen die Prioritätsregeln nach Art 68 Abs 1 und 2 der VO Nr 883/2004 nicht zur Anwendung.
2. Art 60 Abs 1 Satz 3 der VO (EG) Nr 987/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Familienleistungen zurückgefordert werden können, die in Fällen, in denen sie vom nach dieser Bestimmung anspruchsberechtigten Elternteil beantragt wurden, dem anderen Elternteil gewährt wurden, dessen Antrag nach dieser Bestimmung vom zuständigen Träger berücksichtigt wurde und der die ausschließliche Geldunterhaltslast für das Kind tatsächlich trägt.
- Art 67 Satz 2 und Art 68 Abs 1 und 2 der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Art 60 der VO (EG) Nr 987/2009 des EP und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- WBl-Slg 2022/211
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 13.10.2022, Rs C-199/21, DN/Finanzamt Österreich; Bundesfinanzgericht [Österreich]
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