Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 496 Wörter, Seiten 709-709
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202212070901

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Die örtliche Zuständigkeit für Klagen nach §§ 25 GmbHG/84 AktG richtet sich wahlweise nach dem allgemeinen Gerichtsstand des in Anspruch genommen Organs (§§ 65 f JN) oder dem Sitz der Gesellschaft (§ 92b JN).
- § 92b JN
- OGH, 18.03.2022, 6 Ob 236/21f
- § 25 GmbHG
- WBl-Slg 2022/221
- LG Graz, 07.05.2021, 35 Cg 11/21v-13
- § 84 AktG
- § 65 JN
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 66 JN
- § 83b JN
- OLG Graz, 03.11.2021, 5 R 100/21x-20

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen nach §§ 25 GmbHG/84 AktG richtet sich wahlweise nach dem allgemeinen Gerichtsstand des in Anspruch genommen Organs (§§ 65 f JN) oder dem Sitz der Gesellschaft (§ 92b JN).

§ 92b JN
OGH, 18.03.2022, 6 Ob 236/21f
§ 25 GmbHG
WBl-Slg 2022/221
LG Graz, 07.05.2021, 35 Cg 11/21v-13
§ 84 AktG
§ 65 JN
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 66 JN
§ 83b JN
OLG Graz, 03.11.2021, 5 R 100/21x-20

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)

Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)

Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Änderung von Betriebspensionen

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr

Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen

Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage

Einstellung mangels rechtlichen Interesses

Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte

Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis

Kundenservice

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

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Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

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Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Änderung von Betriebspensionen

Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung/Täuschung zur Veräußerung von Anteilen einer deutschen GmbH; kollisionsrechtliche Anknüpfung

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde; Änderung der Stiftungserklärung; Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Ausübung der den Stiftern zustehender oder vorbehaltener Rechte

Zeichnung eines Geschäftsführers ohne Gesellschaftszusatz; Verpflichtung der GmbH oder Eigengeschäft

Örtliche Zuständigkeit; Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr

Bestellbetrug; Verlust/Herausgabe des Transportguts an Betrügerbande anstatt an das im Transportauftrag genannte Empfängerunternehmens

Zur Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen

Zur Einräumung eines Werknutzungsrechts

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

Verpflichtung aus einer behördlichen Auflage

Einstellung mangels rechtlichen Interesses

Verletzung von Verfahrensvorschriften und subjektive Rechte

Sorgfaltsmaßstab beim Entschuldigungsgrund der Unkenntnis