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Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

Zeitliche Befristung der Einbringung von Abfällen

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Schon nach den Bestimmungen des AWG 1990 war der Zeitraum der Einbringung von Abfällen auf 20 Jahre befristet, weil bei der Erteilung der Genehmigung nach § 29 AWG 1990 auch § 31b Abs 6 WRG 1959 anzuwenden war. Ebenso ist nach der geltenden Rechtslage eine Befristung gem § 48 AWG 2002 vorgesehen. Daher war auch die 1999 erteilte Genehmigung zur Einbringung von Abfällen befristet, selbst wenn der Bescheid das nicht expressis verbis vorsah.

  • § 31b Abs 6 WRG
  • § 77 Abs 2 AWG
  • VwGH, 12.10.2022, Ra 2021/05/0010
  • § 37 AWG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 29 AWG
  • WBl-Slg 2022/226

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