Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1076 Wörter, Seiten 695-696
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202212069501

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Die Vereinbarung einer Bleibeprämie in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Diese ist zu bejahen, wenn auch ein das Unternehmen fortführender Insolvenz-Verwalter in einer gleichen Situation bei Einhaltung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht umhingekommen wäre, eine Gehaltserhöhung in diesem Ausmaß zu gewähren.

Eine sachliche Rechtfertigung liegt nicht vor, wenn Bleibeprämien auch anderen Mitarbeitern angeboten wurden, um allgemein eine Fluktuation von Arbeitnehmern zu verhindern, ohne dass es dabei auf deren Qualifikation oder die Bedeutung der Tätigkeit für den Fortbestand des Unternehmens ankam.
- LG Feldkirch, 26.11.2021, 35 Cgs 134/20b-22
- OLG Innsbruck, 27.04.2022, 23 Rs 3/22w-29
- § 1 Abs 3 Z lit b IESG
- WBl-Slg 2022/215
- OGH, 30.08.2022, 8 ObS 6/22y
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Die Vereinbarung einer Bleibeprämie in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Diese ist zu bejahen, wenn auch ein das Unternehmen fortführender Insolvenz-Verwalter in einer gleichen Situation bei Einhaltung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht umhingekommen wäre, eine Gehaltserhöhung in diesem Ausmaß zu gewähren.

Eine sachliche Rechtfertigung liegt nicht vor, wenn Bleibeprämien auch anderen Mitarbeitern angeboten wurden, um allgemein eine Fluktuation von Arbeitnehmern zu verhindern, ohne dass es dabei auf deren Qualifikation oder die Bedeutung der Tätigkeit für den Fortbestand des Unternehmens ankam.

LG Feldkirch, 26.11.2021, 35 Cgs 134/20b-22
OLG Innsbruck, 27.04.2022, 23 Rs 3/22w-29
§ 1 Abs 3 Z lit b IESG
WBl-Slg 2022/215
OGH, 30.08.2022, 8 ObS 6/22y
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

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