Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1072 Wörter, Seiten 696-697
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202212069601

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Eine Kundenschutzklausel soll das Abwerben aus dem bestehenden Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers verhindern. Sie beschränkt den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit und ist grundsätzlich als Konkurrenzklausel gem § 26 AnG zu behandeln. Das gilt auch für die Entgeltgrenzen zur Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln.
- WBl-Slg 2022/216
- OGH, 29.06.2022, 8 ObA 50/22v
- § 36 AngG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 27.04.2022, 10 Ra 9/22z-14

Eine Kundenschutzklausel soll das Abwerben aus dem bestehenden Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers verhindern. Sie beschränkt den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit und ist grundsätzlich als Konkurrenzklausel gem § 26 AnG zu behandeln. Das gilt auch für die Entgeltgrenzen zur Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln.

WBl-Slg 2022/216
OGH, 29.06.2022, 8 ObA 50/22v
§ 36 AngG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 27.04.2022, 10 Ra 9/22z-14

Kundenschutzklausel – Konkurrenzklausel

Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess

Zur Restitution nichtiger und nicht angefochtener Beschlüsse in der GmbH

Wettbewerbsrecht: Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung – zur parallelen Anwendung von Art 102 AEUV und des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichsleistung an den Vertreter

Geistiges Eigentum: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Vernichtung von Waren

Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Arbeitsrecht: Europäische Gesellschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft

Sozialrecht: Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei MS Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat (Österreich)

Luftverkehrsrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat (Österreich)

Arbeitskräfteüberlassung – Betriebsübergang

Schriftformgebot bei Kündigung

Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien