Bau-Delegierungsverordnung; Begriff „Bauten der Gemeinde“

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 230 Wörter, Seiten 67-68
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201302006703

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Bau-Delegierungsverordnungen sind grundsätzlich restriktiv auszulegen.

Bei Bauvorhaben, in denen der Gemeinde durch privatrechtliche Verträge ein Nutzungs- oder Mitspracherecht (hier: in Form eines Vergabevorschlagsrechts für betreute Wohnungen) eingeräumt wird, handelt es sich um keinen „Bau der Gemeinde“.
- Bau-Delegierungsverordnung
- § 1 Abs 1 Z 1 lit c Bau-DelegierungsV 1998 für den Bezirk Zell am See – Pinzgau
- VwGH, 18.10.2012, 2012/06/0171
- Begriff „Bauten der Gemeinde“
- BBL-Slg 2013/51
- Baurecht

Bau-Delegierungsverordnungen sind grundsätzlich restriktiv auszulegen.

Bei Bauvorhaben, in denen der Gemeinde durch privatrechtliche Verträge ein Nutzungs- oder Mitspracherecht (hier: in Form eines Vergabevorschlagsrechts für betreute Wohnungen) eingeräumt wird, handelt es sich um keinen „Bau der Gemeinde“.

Bau-Delegierungsverordnung
§ 1 Abs 1 Z 1 lit c Bau-DelegierungsV 1998 für den Bezirk Zell am See – Pinzgau
VwGH, 18.10.2012, 2012/06/0171
Begriff „Bauten der Gemeinde“
BBL-Slg 2013/51
Baurecht

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