Dienstgeberhaftungsprivileg; „Scheinselbständigkeit“; Baustellenunfall; Rechtsmissbrauch; Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1477 Wörter, Seiten 75-77
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201302007502

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Der Dienstgeber kann auch gegenüber einem Scheinselbstständigen das Dienstgeberhaftungsprivileg in Anspruch nehmen. Darin liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Ein Radlader, der als reines Baustellenfahrzeug eingesetzt wird und nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist, ist kein Verkehrsmittel im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG.
- Rechtsmissbrauch
- § 333 Abs 3 ASVG
- Dienstgeberhaftungsprivileg
- OGH, 25.10.2012, 2 Ob 214/11a
- „Scheinselbständigkeit“
- BBL-Slg 2013/63
- Baurecht
- Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG
- Baustellenunfall

Der Dienstgeber kann auch gegenüber einem Scheinselbstständigen das Dienstgeberhaftungsprivileg in Anspruch nehmen. Darin liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Ein Radlader, der als reines Baustellenfahrzeug eingesetzt wird und nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist, ist kein Verkehrsmittel im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG.

Rechtsmissbrauch
§ 333 Abs 3 ASVG
Dienstgeberhaftungsprivileg
OGH, 25.10.2012, 2 Ob 214/11a
„Scheinselbständigkeit“
BBL-Slg 2013/63
Baurecht
Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG
Baustellenunfall

Dienstgeberhaftungsprivileg; „Scheinselbständigkeit“; Baustellenunfall; Rechtsmissbrauch; Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG

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