Liftkartell; Schutzgesetzcharakter des KartG 1988

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 760 Wörter, Seiten 74-75
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201302007401

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Die Bestimmungen des KartG 1988 sind Schutzgesetze nach § 1311 ABGB, soweit sie Personen die Durchführung eines Absichtskartells, um die Marktpreise für ihre Produkte wettbewerbswidrig hoch zu halten, verbietet. Auch der Letztverbraucher ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst.
- § 1311 ABGB
- Liftkartell
- BBL-Slg 2013/61
- Schutzgesetzcharakter des KartG 1988
- Baurecht
- OGH, 17.10.2012, 7 Ob 48/12b

Die Bestimmungen des KartG 1988 sind Schutzgesetze nach § 1311 ABGB, soweit sie Personen die Durchführung eines Absichtskartells, um die Marktpreise für ihre Produkte wettbewerbswidrig hoch zu halten, verbietet. Auch der Letztverbraucher ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst.

§ 1311 ABGB
Liftkartell
BBL-Slg 2013/61
Schutzgesetzcharakter des KartG 1988
Baurecht
OGH, 17.10.2012, 7 Ob 48/12b

Liftkartell; Schutzgesetzcharakter des KartG 1988

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