Bestandsplan; Baubewilligung

Name: Bestandsplan; Baubewilligung
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl201302006502
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baurechtliche blätter

Heft 2, April 2013, Band 16

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 16
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 278 Wörter, Seiten 65-65
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201302006502

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Ein vom Bürgermeister unterschriebener sowie mit einer Stampiglie und einem Vermerk „vorgelegt und genehmigt“ versehener Bestandsplan ist kein Bescheid („Baubewilligung“).
- § 23 Abs 1 nö BauO
- VwGH, 13.11.2012, 2011/05/0093
- Bestandsplan
- Baubewilligung
- BBL-Slg 2013/44
- Baurecht

Ein vom Bürgermeister unterschriebener sowie mit einer Stampiglie und einem Vermerk „vorgelegt und genehmigt“ versehener Bestandsplan ist kein Bescheid („Baubewilligung“).

§ 23 Abs 1 nö BauO
VwGH, 13.11.2012, 2011/05/0093
Bestandsplan
Baubewilligung
BBL-Slg 2013/44
Baurecht

Bestandsplan; Baubewilligung

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Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Mindestabstände; Grundgrenzen; Vermessenpunkte

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„Begründung“ von Wohnungseigentum; KFZ-Abstellplätze

Projektleitung; örtliche Bauaufsicht; Planungs- und Baustellenkoordination; Mitverschulden des Geschädigten

Liftkartell; Schutzgesetzcharakter des KartG 1988

Von der Werkbestellerin zu vertretende Stehzeiten/Bauzeitverlängerung

Dienstgeberhaftungsprivileg; „Scheinselbständigkeit“; Baustellenunfall; Rechtsmissbrauch; Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG

Erteilung einer rechtwidrigen Benützungsbewilligung; Amtshaftung

Ungemessene Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts; zu verwendende Fahrzeuge

Haftung und Regress bei Schädigung durch mehrere Täter

Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage

Voraussetzung der Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft

Kein Regressanspruch der Versicherung gegen den leicht fahrlässig handelnden Wohnungseigentumsbewerber

Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut; Entschädigungsberechnung

Ersitzung des Verbotes dem herrschenden Gebäude Licht und Luft zu nehmen

Verjährung der Werklohnforderung bei ungerechtfertigtem Verbesserungsbegehren

Keine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Kunden von Geschäftsraummietern

Bieterlücke; Leitprodukt; unbehebbarer Mangel

Leistungspositionen; spekulative Preisgestaltung; Mischkalkulation

Vertiefte Angebotsprüfung; Nachvollziehbarkeit; Gesamtpreis

Zuschlagsentscheidung; Begründungspflicht; Gesamtpreis

Zuständigkeit; „direkte Subvention“; Geltungsbereich

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