Direktvergabe; Transparenzgebot; Wahl des Vergabeverfahrens; Anfechtbarkeit

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2014, Band 17

Keschmann, Florian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 34 Wörter, Seiten 131-131
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201403013102

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Bei der Direktvergabe von Aufträgen ist nicht nur die Wahl des Vergabeverfahrens, sondern sind sämtliche im Zuge des Vergabeverfahrens nach außen in Erscheinung tretende Festlegungen des Auftraggebers anfechtbar.
- Keschmann, Florian
- BBL-Slg 2014/116
- Transparenzgebot
- Direktvergabe
- VwGH, 11.12.2013, 2012/04/0082
- § 141 BVergG idF BGBl II 95/2012
- Wahl des Vergabeverfahrens
- Anfechtbarkeit
- Baurecht
- Art 5, 7, 29 VO (EG) 1370/2007

Bei der Direktvergabe von Aufträgen ist nicht nur die Wahl des Vergabeverfahrens, sondern sind sämtliche im Zuge des Vergabeverfahrens nach außen in Erscheinung tretende Festlegungen des Auftraggebers anfechtbar.

Keschmann, Florian

BBL-Slg 2014/116
Transparenzgebot
Direktvergabe
VwGH, 11.12.2013, 2012/04/0082
§ 141 BVergG idF BGBl II 95/2012
Wahl des Vergabeverfahrens
Anfechtbarkeit
Baurecht
Art 5, 7, 29 VO (EG) 1370/2007

Direktvergabe; Transparenzgebot; Wahl des Vergabeverfahrens; Anfechtbarkeit

Instrumente der Raumordnung – Überblick und Ausblick

Erlöschen der Baubewilligung bei landwirtschaftlichen Wohngebäuden

Der Übergang der aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren auf die Verwaltungsgerichte

Übergangsprobleme: Aufschiebende Wirkung von „alten“ Vorstellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren?

Bebauungsplan; „durchmischte“ Bebauungsweise; Nebengebäude im Bauwich; Mindestabstände; Gebäudehöhe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalanschlusspflicht

Abgeschlossenes Bauverfahren; Akteneinsicht; Parteienrechte; Rechtsnachfolger; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Handelsbetriebe; Bestandsschutz im „gemischten Baugebiet“; Änderung des Verwendungszweckes

Sonderwidmung „Grünland-Abgrabungsgebiet-Kies“; nutzungsnotwendige Bauten; Benützungsbeschränkungen

Tiefgarage; Mindestabstände; untergeordnete Bauteile; Zuluftöffnungen; Begriff „Fänge“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bebauungsplan; Bewilligung geringfügiger Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen außerhalb von Zweitwohnsitzgebieten; Niederlassungs-, Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot

Blockhütte im Grünland; Zerstörung; Wiedererrichtung; Untergang des rechtmäßigen Bestandes

Verbauung von Mindestabständen; Wohngebäude; Gleichheitssatz

Brandschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Gärtnerei; heranrückende Wohnbebauung; Einwendungen; Bestimmtheit

Schwimmbecken; bebaute Fläche; gärtnerisch auszugestaltende Fläche; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Tilgungsordnung bei mehreren fälligen (Teil-)Rechnungen

Rissbildung am Nachbargebäude durch Baustellen(schwer)verkehr; Sonderrechtsbeziehung zwischen Grundstückseigentümer und Störer; öffentliche Straße

Dacherneuerung; Dachtausch; Walmdach; Pultdach; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationskartell

Lifteinbau, -umbau, -sanierung; Miteigentumsgemeinschaft; Beschlusserfordernis

Enteignungsentschädigung; Vorwirkungen durch Planänderung; Bemessungszeitpunkt

Neuparifizierung; Wegfall von Wohnungseigentumsobjekten; grundbücherliche Durchführung

Dienstbarkeit der Regenwasserableitung (von einem Dach auf das andere); ursprüngliche Eigentümeridentität der Liegenschaften; Teilung; Hausservitut

Lauterkeitsrechtlicher Schutz von Abbildungen von (verwalteten) Gebäuden; Schloss Schönbrunn

Auslegung des Kontaminierungsbegriffes

Abbrucharbeiten auf Baustelle; schwere Körperverletzung wegen Stromschlags durch ungeschützt eingemauertes Starkstromkabel; Schutzgesetzcharakter Elektrotechnikgesetz

Erfüllungsgehilfenhaftung beim Werkvertrag

Luftschutzstollenanlage; Superädifikat; Dereliktion; Eigentumserwerb durch Aneignung

Ö-Norm B 2110 Pkt 5.30.2; Präklusivfrist; (Teil-) Schlussrechnung; nachträgliche Forderungen; Abzüge; Vorbehalt in der Rechnung

Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit

Eintragung einer ersessenen ungemessenen Dienstbarkeit; Bestimmungsmerkmale

Direktvergabe; Transparenzgebot; Wahl des Vergabeverfahrens; Anfechtbarkeit

Einstweilige Verfügung; geringer Eingriff; Untersagung der Zuschlagserteilung; Sicherungszweck

Beschwerdepunkt; späteres Vorbringen; Verfahrensmangel

Neues Baurecht

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Abgeschlossenes Bauverfahren; Akteneinsicht; Parteienrechte; Rechtsnachfolger; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Schlüssige Begründung einer Dienstbarkeit

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