Übergangsprobleme: Aufschiebende Wirkung von „alten“ Vorstellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 17
Aufsatz, 2403 Wörter
Seiten 116 -119
https://doi.org/10.33196/bbl201403011601

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Das Übergangsrecht zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit lässt Manches offen: „Alte“ Vorstellungen, über die schon von Verfassungs wegen nun die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben, mutieren zwar zu Beschwerden. Aus Sicht der Autoren ist damit aber die rückwirkende Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung von Vorstellungen, denen eine solche im Zeitpunkt ihrer Einbringung nicht zugekommen ist, nicht zwingend verbunden. Sind die Bescheidwirkungen vor dem 1.1.2014 bereits eingetreten und Rechte erworben worden, verbietet sich die Rechtsansicht, rückwirkend die Bescheidwirkungen für die Dauer des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu suspendieren. Dies, da die Verfassung für das Übergangsrecht nur den Übergang der Entscheidungszuständigkeit hinsichtlich der bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren anordnet und rückwirkend in bereits erworbene Rechte eingegriffen würde.