Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 739 Wörter, Seiten 244-245
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202306024402

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Zur Antragstellung auf Einräumung eines Notweges sind nur der Eigentümer und der Bauberechtigte der notleidenden Liegenschaft, nicht aber sonstige dinglich oder obligatorisch Rechteinhaber berechtigt.

Eine Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinn des §§ 825 ff ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser „Stammsitz-“ („Rücksitz“) Liegenschaft verbunden sind.
- § 827 ABGB
- § 825 ABGB
- OGH, 28.06.2023, 9 Ob 100/22d
- Einräumung Notweg
- BBL-Slg 2023/209
- Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft
- Baurecht
- Antragslegitimation
- § 1 NWG
- § 826 ABGB

Zur Antragstellung auf Einräumung eines Notweges sind nur der Eigentümer und der Bauberechtigte der notleidenden Liegenschaft, nicht aber sonstige dinglich oder obligatorisch Rechteinhaber berechtigt.

Eine Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinn des §§ 825 ff ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser „Stammsitz-“ („Rücksitz“) Liegenschaft verbunden sind.

§ 827 ABGB
§ 825 ABGB
OGH, 28.06.2023, 9 Ob 100/22d
Einräumung Notweg
BBL-Slg 2023/209
Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft
Baurecht
Antragslegitimation
§ 1 NWG
§ 826 ABGB

Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

Die Neuausgabe der ÖNORM B 2110 (Ausgabe vom 1.5.2023)

Bebauungsweise; Bauklasse; Bauakte der umgebenden Bauten; Akteneinsicht

Hotel/Restaurant; Flächenwidmung „Wohngebiet“

Erhaltungsmaßnahmen; vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken; Zustimmungserklärung des Nachbarn

Bauübertragungsverordnung; gewerbliche Betriebsanlage; Anzeigeverfahren

Erlöschen einer Bauplatzbewilligung; Feststellungsbescheid

Bauplatz; Erholungsflächen; Kinderspielplatz; Freiraumrahmenplan

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Verwendungszweckänderung; Innenhof; PKW-Abstellfläche; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Anwendungsbereich der tir BauO 2022; Anlagen, die dem Kampieren dienen; Brandschutzmauer; Einfriedung

Baubewilligungsverfahren; Stadt- und Ortsbildschutz; Verfahrenskonzentration; Nachbarn; Miteigentümer; Parteistellung

Vereinfachtes Verfahren; Wiederaufnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet der Kategorie I – Zone für Produktionsbetriebe a,b (BB-I-Pa,b)“; Hotel; Veranstaltungsstätte; Büros

Salzburger Landesstraßengesetz; Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes; Marktplatz als dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße

Bauen auf fremden Grund; Eigentumserwerb; berechtigtes Vertrauen des Bauführers

Vorbeugende Unterlassungsklage; Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, die möglicherweise einmal eine Trockensteinmauer destabilisiert

Immobilienerwerb; flächenwidmungsplanwidrige Verwendungszusage; Sach- oder Rechtsmangel

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Liegenschaftserwerb; Standfestigkeit und Gleitsicherheit eines Gebäudes; Sachmangel; Verjährung Gewährleistungsanspruch

Immobilienkauf; Provisionsanspruch Makler; Minderung; Unklarheiten über Bau- und Benützungsbewilligung