Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Name: Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel
Brand: Verlag Österreich
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baurechtliche blätter

Heft 6, November 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1400 Wörter, Seiten 241-243
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202306024101

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Ein Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte kommt nur dann in Betracht, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde.
- § 923 ABGB
- Mangel
- § 924 ABGB
- BBL-Slg 2023/206
- OGH, 28.06.2023, 7 Ob 43/23h
- Baurecht
- § 1167 ABGB
- § 922 ABGB
- Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte

Ein Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte kommt nur dann in Betracht, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde.

§ 923 ABGB
Mangel
§ 924 ABGB
BBL-Slg 2023/206
OGH, 28.06.2023, 7 Ob 43/23h
Baurecht
§ 1167 ABGB
§ 922 ABGB
Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Die Neuausgabe der ÖNORM B 2110 (Ausgabe vom 1.5.2023)

Bebauungsweise; Bauklasse; Bauakte der umgebenden Bauten; Akteneinsicht

Hotel/Restaurant; Flächenwidmung „Wohngebiet“

Erhaltungsmaßnahmen; vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken; Zustimmungserklärung des Nachbarn

Bauübertragungsverordnung; gewerbliche Betriebsanlage; Anzeigeverfahren

Erlöschen einer Bauplatzbewilligung; Feststellungsbescheid

Bauplatz; Erholungsflächen; Kinderspielplatz; Freiraumrahmenplan

Privatzimmervermietung; Begriff „Hausverband“; Verwaltungsübertretung

Zweitwohnung außerhalb von Zweitwohnungsgebieten; Ausnahmegenehmigung

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Geländeveränderungen; vereinfachtes Verfahren; Gleichheitssatz; Recht auf Unversehrtheit des Eigentums

Revisionspflicht; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung von Widmungen nach Änderung der Rechtslage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verwendungszweckänderung; Innenhof; PKW-Abstellfläche; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Anwendungsbereich der tir BauO 2022; Anlagen, die dem Kampieren dienen; Brandschutzmauer; Einfriedung

Baubewilligungsverfahren; Stadt- und Ortsbildschutz; Verfahrenskonzentration; Nachbarn; Miteigentümer; Parteistellung

Vereinfachtes Verfahren; Wiederaufnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet der Kategorie I – Zone für Produktionsbetriebe a,b (BB-I-Pa,b)“; Hotel; Veranstaltungsstätte; Büros

Salzburger Landesstraßengesetz; Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes; Marktplatz als dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße

Bauen auf fremden Grund; Eigentumserwerb; berechtigtes Vertrauen des Bauführers

Vorbeugende Unterlassungsklage; Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, die möglicherweise einmal eine Trockensteinmauer destabilisiert

Immobilienerwerb; flächenwidmungsplanwidrige Verwendungszusage; Sach- oder Rechtsmangel

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Liegenschaftserwerb; Standfestigkeit und Gleitsicherheit eines Gebäudes; Sachmangel; Verjährung Gewährleistungsanspruch

Immobilienkauf; Provisionsanspruch Makler; Minderung; Unklarheiten über Bau- und Benützungsbewilligung

Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

Warnpflicht mehrerer Unternehmer in Bezug auf schädliche Anweisungen des Bestellers; technischer Schulterschluss

Keine Naturalteilung eines Badehauses; fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit

Abgrenzung zwischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Rückzahlungsanspruch des ungesicherten Erwerbers nach BTVG

Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser; Dachöffnung

Auslegung einer Grunddienstbarkeit

Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung; kein Rechtsmissbrauch

Ausscheiden; Eignung; Gewerbeberechtigung; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Wirkliche Übergabe einer Liegenschaft

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

Ausscheiden; Fristversäumung; Beurteilungsspielraum; bestandfeste Ausschreibung

Neues Baurecht

Kundenservice

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

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Erlöschen einer Bauplatzbewilligung; Feststellungsbescheid

Bauplatz; Erholungsflächen; Kinderspielplatz; Freiraumrahmenplan

Privatzimmervermietung; Begriff „Hausverband“; Verwaltungsübertretung

Zweitwohnung außerhalb von Zweitwohnungsgebieten; Ausnahmegenehmigung

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Geländeveränderungen; vereinfachtes Verfahren; Gleichheitssatz; Recht auf Unversehrtheit des Eigentums

Revisionspflicht; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung von Widmungen nach Änderung der Rechtslage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verwendungszweckänderung; Innenhof; PKW-Abstellfläche; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Anwendungsbereich der tir BauO 2022; Anlagen, die dem Kampieren dienen; Brandschutzmauer; Einfriedung

Baubewilligungsverfahren; Stadt- und Ortsbildschutz; Verfahrenskonzentration; Nachbarn; Miteigentümer; Parteistellung

Vereinfachtes Verfahren; Wiederaufnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet der Kategorie I – Zone für Produktionsbetriebe a,b (BB-I-Pa,b)“; Hotel; Veranstaltungsstätte; Büros

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Vorbeugende Unterlassungsklage; Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, die möglicherweise einmal eine Trockensteinmauer destabilisiert

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Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

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Immobilienkauf; Provisionsanspruch Makler; Minderung; Unklarheiten über Bau- und Benützungsbewilligung

Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

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Keine Naturalteilung eines Badehauses; fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit

Abgrenzung zwischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Rückzahlungsanspruch des ungesicherten Erwerbers nach BTVG

Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser; Dachöffnung

Auslegung einer Grunddienstbarkeit

Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung; kein Rechtsmissbrauch

Ausscheiden; Eignung; Gewerbeberechtigung; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Wirkliche Übergabe einer Liegenschaft

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Ausscheiden; Fristversäumung; Beurteilungsspielraum; bestandfeste Ausschreibung

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