Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser; Dachöffnung

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 76 Wörter, Seiten 248-248
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202306024801

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Wenn Niederschlagswasser aufgrund der Öffnung der Dachhaut in das Gebäude, das aufgestockt werden soll, eindringt und von dort durch die Feuermauer in das benachbarte Gebäude gelangt, liegt eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB vor, die in jedem Fall unzulässig ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Nachbar seine Feuermauer von innen abdichten und damit das Eindringen von Wasser aus dem Nachbargebäude verhindern könnte.
- BBL-Slg 2023/215
- Dachöffnung
- Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser
- Baurecht
- OGH, 25.07.2023, 2 Ob 131/23p
- § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB

Wenn Niederschlagswasser aufgrund der Öffnung der Dachhaut in das Gebäude, das aufgestockt werden soll, eindringt und von dort durch die Feuermauer in das benachbarte Gebäude gelangt, liegt eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB vor, die in jedem Fall unzulässig ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Nachbar seine Feuermauer von innen abdichten und damit das Eindringen von Wasser aus dem Nachbargebäude verhindern könnte.

BBL-Slg 2023/215
Dachöffnung
Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser
Baurecht
OGH, 25.07.2023, 2 Ob 131/23p
§ 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB

Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser; Dachöffnung

Die Neuausgabe der ÖNORM B 2110 (Ausgabe vom 1.5.2023)

Bebauungsweise; Bauklasse; Bauakte der umgebenden Bauten; Akteneinsicht

Hotel/Restaurant; Flächenwidmung „Wohngebiet“

Erhaltungsmaßnahmen; vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken; Zustimmungserklärung des Nachbarn

Bauübertragungsverordnung; gewerbliche Betriebsanlage; Anzeigeverfahren

Erlöschen einer Bauplatzbewilligung; Feststellungsbescheid

Bauplatz; Erholungsflächen; Kinderspielplatz; Freiraumrahmenplan

Privatzimmervermietung; Begriff „Hausverband“; Verwaltungsübertretung

Zweitwohnung außerhalb von Zweitwohnungsgebieten; Ausnahmegenehmigung

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Geländeveränderungen; vereinfachtes Verfahren; Gleichheitssatz; Recht auf Unversehrtheit des Eigentums

Revisionspflicht; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung von Widmungen nach Änderung der Rechtslage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verwendungszweckänderung; Innenhof; PKW-Abstellfläche; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Anwendungsbereich der tir BauO 2022; Anlagen, die dem Kampieren dienen; Brandschutzmauer; Einfriedung

Baubewilligungsverfahren; Stadt- und Ortsbildschutz; Verfahrenskonzentration; Nachbarn; Miteigentümer; Parteistellung

Vereinfachtes Verfahren; Wiederaufnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet der Kategorie I – Zone für Produktionsbetriebe a,b (BB-I-Pa,b)“; Hotel; Veranstaltungsstätte; Büros

Salzburger Landesstraßengesetz; Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes; Marktplatz als dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße

Bauen auf fremden Grund; Eigentumserwerb; berechtigtes Vertrauen des Bauführers

Vorbeugende Unterlassungsklage; Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, die möglicherweise einmal eine Trockensteinmauer destabilisiert

Immobilienerwerb; flächenwidmungsplanwidrige Verwendungszusage; Sach- oder Rechtsmangel

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Liegenschaftserwerb; Standfestigkeit und Gleitsicherheit eines Gebäudes; Sachmangel; Verjährung Gewährleistungsanspruch

Immobilienkauf; Provisionsanspruch Makler; Minderung; Unklarheiten über Bau- und Benützungsbewilligung

Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

Warnpflicht mehrerer Unternehmer in Bezug auf schädliche Anweisungen des Bestellers; technischer Schulterschluss

Keine Naturalteilung eines Badehauses; fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit

Abgrenzung zwischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Rückzahlungsanspruch des ungesicherten Erwerbers nach BTVG