Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung; kein Rechtsmissbrauch

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 248-248
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202306024802

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Die Verweigerung der Zustimmung eines betroffenen Grundnachbarn zur erforderlichen gemeinsamen Antragstellung im Verfahren zur Änderung einer bestehenden Bauplatzerklärung ist nicht sittenwidrig im Sinn des § 1295 Abs 2 ABGB, wenn er beachtenswerte Motive für seine Verweigerung ins Treffen führt. Der Umstand, dass die Änderung einer Bauplatzerklärung von allen betroffenen Eigentümern erwirkt werden muss, bewirkt nicht, dass die Streitteile in einer Rechtsbeziehung stehen. Eine Interessenabwägung, im Hinblick auf eine etwaige rechtsmissbräuchliche Verweigerung ist daher nicht erforderlich.
- OGH, 25.07.2023, 2 Ob 141/23h
- Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung
- Baurecht
- § 1295 Abs 2 ABGB
- BBL-Slg 2023/216
- kein Rechtsmissbrauch

Die Verweigerung der Zustimmung eines betroffenen Grundnachbarn zur erforderlichen gemeinsamen Antragstellung im Verfahren zur Änderung einer bestehenden Bauplatzerklärung ist nicht sittenwidrig im Sinn des § 1295 Abs 2 ABGB, wenn er beachtenswerte Motive für seine Verweigerung ins Treffen führt. Der Umstand, dass die Änderung einer Bauplatzerklärung von allen betroffenen Eigentümern erwirkt werden muss, bewirkt nicht, dass die Streitteile in einer Rechtsbeziehung stehen. Eine Interessenabwägung, im Hinblick auf eine etwaige rechtsmissbräuchliche Verweigerung ist daher nicht erforderlich.

OGH, 25.07.2023, 2 Ob 141/23h
Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung
Baurecht
§ 1295 Abs 2 ABGB
BBL-Slg 2023/216
kein Rechtsmissbrauch

Verweigerung der Zustimmung zum Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung; kein Rechtsmissbrauch

Die Neuausgabe der ÖNORM B 2110 (Ausgabe vom 1.5.2023)

Bebauungsweise; Bauklasse; Bauakte der umgebenden Bauten; Akteneinsicht

Hotel/Restaurant; Flächenwidmung „Wohngebiet“

Erhaltungsmaßnahmen; vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken; Zustimmungserklärung des Nachbarn

Bauübertragungsverordnung; gewerbliche Betriebsanlage; Anzeigeverfahren

Erlöschen einer Bauplatzbewilligung; Feststellungsbescheid

Bauplatz; Erholungsflächen; Kinderspielplatz; Freiraumrahmenplan

Privatzimmervermietung; Begriff „Hausverband“; Verwaltungsübertretung

Zweitwohnung außerhalb von Zweitwohnungsgebieten; Ausnahmegenehmigung

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Geländeveränderungen; vereinfachtes Verfahren; Gleichheitssatz; Recht auf Unversehrtheit des Eigentums

Revisionspflicht; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung von Widmungen nach Änderung der Rechtslage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verwendungszweckänderung; Innenhof; PKW-Abstellfläche; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Anwendungsbereich der tir BauO 2022; Anlagen, die dem Kampieren dienen; Brandschutzmauer; Einfriedung

Baubewilligungsverfahren; Stadt- und Ortsbildschutz; Verfahrenskonzentration; Nachbarn; Miteigentümer; Parteistellung

Vereinfachtes Verfahren; Wiederaufnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet der Kategorie I – Zone für Produktionsbetriebe a,b (BB-I-Pa,b)“; Hotel; Veranstaltungsstätte; Büros

Salzburger Landesstraßengesetz; Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes; Marktplatz als dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße

Bauen auf fremden Grund; Eigentumserwerb; berechtigtes Vertrauen des Bauführers

Vorbeugende Unterlassungsklage; Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, die möglicherweise einmal eine Trockensteinmauer destabilisiert

Immobilienerwerb; flächenwidmungsplanwidrige Verwendungszusage; Sach- oder Rechtsmangel

Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte; Mangel

Liegenschaftserwerb; Standfestigkeit und Gleitsicherheit eines Gebäudes; Sachmangel; Verjährung Gewährleistungsanspruch

Immobilienkauf; Provisionsanspruch Makler; Minderung; Unklarheiten über Bau- und Benützungsbewilligung

Einräumung Notweg; Antragslegitimation; Anteilsinhaber einer Agrargemeinschaft

Warnpflicht mehrerer Unternehmer in Bezug auf schädliche Anweisungen des Bestellers; technischer Schulterschluss

Keine Naturalteilung eines Badehauses; fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit

Abgrenzung zwischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Rückzahlungsanspruch des ungesicherten Erwerbers nach BTVG

Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser; Dachöffnung

Auslegung einer Grunddienstbarkeit