Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1109 Wörter, Seiten 346-347
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201404034601

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Es ist Sache der Behörde, die aktenmäßigen Grundlagen für die kalendermäßige Feststellung des Beginns eines Fristenlaufes zu schaffen. Bei Zustellung ohne Zustellnachweis muss der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.
- ZVG-Slg 2014/61
- § 6 RGG
- § 22 AVG
- § 26 ZustG
- § 28 Abs 5 VwGVG
- BVwG, 28.03.2014, W179-2002496-1
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 13 Abs 3 AVG

Es ist Sache der Behörde, die aktenmäßigen Grundlagen für die kalendermäßige Feststellung des Beginns eines Fristenlaufes zu schaffen. Bei Zustellung ohne Zustellnachweis muss der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.

ZVG-Slg 2014/61
§ 6 RGG
§ 22 AVG
§ 26 ZustG
§ 28 Abs 5 VwGVG
BVwG, 28.03.2014, W179-2002496-1
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 13 Abs 3 AVG

Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung

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