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Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Ersatzlose Bescheidbehebung wegen eines ohne Zustellnachweis verschickten Verbesserungsauftrages betreffend Rundfunkgebührenbefreiung

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Es ist Sache der Behörde, die aktenmäßigen Grundlagen für die kalendermäßige Feststellung des Beginns eines Fristenlaufes zu schaffen. Bei Zustellung ohne Zustellnachweis muss der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.

  • ZVG-Slg 2014/61
  • § 6 RGG
  • § 22 AVG
  • § 26 ZustG
  • § 28 Abs 5 VwGVG
  • BVwG, 28.03.2014, W179-2002496-1
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 13 Abs 3 AVG

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