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Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren – Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens

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Ein in Bearbeitung befindliches Werkstück ist keine Betriebseinrichtung iSd § 60 Abs 1 AAV.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • LVwG OÖ, 03.02.2014, LVwG-300079/8/WG
  • § 50 VwGVG
  • Art 18 Abs 1 B-VG
  • AAV, BGBl 1983/218 § 60 Abs 1 und Abs 2
  • § 2 Abs 5 ASchG
  • § 9 VStG
  • § 130 Abs 5 ASchG
  • ZVG-Slg 2014/76
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 45 Abs 1 VStG

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