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Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 1
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1054 Wörter
  • Seiten 339-341

20,00 €

inkl MwSt
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Zur Korrektur des Bescheidabspruches und Abänderung der Betriebsbeschreibung aufgrund der erfolgten Projektänderung ist das VwG im Rahmen des § 28 Abs 1 VwGVG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, da es seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu Grunde zu legen hat. Im Spruch ist die vorgenommene Änderung des ursprünglichen Genehmigungsansuchens, die gemäß § 13 Abs 8 AVG zulässig ist, zu berücksichtigen.

  • VwG Wien, 10.03.2014, VGW-122/008/6456/2014
  • § 75 Abs 2 GewO
  • § 74 Abs 2 GewO
  • § 13 Abs 8 AVG
  • § 77 GewO
  • ZVG-Slg 2014/58
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 81 GewO
  • § 28 Abs 1 VwGVG

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