Zulässigkeit der Abänderung einer Betriebsbeschreibung durch das VwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1054 Wörter, Seiten 339-341
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201404033901

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Zur Korrektur des Bescheidabspruches und Abänderung der Betriebsbeschreibung aufgrund der erfolgten Projektänderung ist das VwG im Rahmen des § 28 Abs 1 VwGVG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, da es seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu Grunde zu legen hat. Im Spruch ist die vorgenommene Änderung des ursprünglichen Genehmigungsansuchens, die gemäß § 13 Abs 8 AVG zulässig ist, zu berücksichtigen.
- VwG Wien, 10.03.2014, VGW-122/008/6456/2014
- § 75 Abs 2 GewO
- § 74 Abs 2 GewO
- § 13 Abs 8 AVG
- § 77 GewO
- ZVG-Slg 2014/58
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 81 GewO
- § 28 Abs 1 VwGVG

Zur Korrektur des Bescheidabspruches und Abänderung der Betriebsbeschreibung aufgrund der erfolgten Projektänderung ist das VwG im Rahmen des § 28 Abs 1 VwGVG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, da es seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu Grunde zu legen hat. Im Spruch ist die vorgenommene Änderung des ursprünglichen Genehmigungsansuchens, die gemäß § 13 Abs 8 AVG zulässig ist, zu berücksichtigen.

VwG Wien, 10.03.2014, VGW-122/008/6456/2014
§ 75 Abs 2 GewO
§ 74 Abs 2 GewO
§ 13 Abs 8 AVG
§ 77 GewO
ZVG-Slg 2014/58
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 81 GewO
§ 28 Abs 1 VwGVG

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