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Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen; Zulassung der ordentlichen Revision durch das LVwG OÖ

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Psychische Krankheiten und Behinderungen im Sinne des § 13 FSG-GV schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr – somit auf das Fahrverhalten – von Einfluss sein könnten.

Ob eine psychische Krankheit die Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsarzt bei Erstattung des Gutachtens gemäß § 8 Abs 2 FSG unter Berücksichtigung der psychiatrisch-fachärztlichen Stellungnahme zu beurteilen.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2014/70
  • § 28 Abs 3 VwGVG
  • § 8 Abs 2 FSG
  • LVwG OÖ, 14.03.2014, LVwG-650016/11/Kof/HK
  • § 17 Abs 1 FSG-GV
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 13 FSG-GV

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