Sicherstellung ohne Vorleistung

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2018, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 21
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 879 Wörter, Seiten 193-194
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201805019301

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Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB kann grundsätzlich ab Vertragsabschluss gefordert werden, ohne dass der Unternehmer bereits eine Vorleistung erbracht haben müsste. Die Obliegenheit des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu leisten, wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts.
- BBL-Slg 2018/170
- OGH, 26.04.2018, 6 Ob 65/18d
- § 1170b ABGB
- Sicherstellung ohne Vorleistung
- Baurecht

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB kann grundsätzlich ab Vertragsabschluss gefordert werden, ohne dass der Unternehmer bereits eine Vorleistung erbracht haben müsste. Die Obliegenheit des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu leisten, wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts.