Wohnanlage; Spielplatz; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 21
Rechtsprechung, 86 Wörter
Seiten 183 -183
https://doi.org/10.33196/bbl201805018301

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Nachbarn haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf die Errichtung einer Stahlbetonmauer oder sonstigen baulichen Anlage, um Lärmimmissionen von einem Kinderspielplatz zu reduzieren.

Immissionen, die von einem verpflichtend zu errichtenden Kinderspielplatz (hier: für eine Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen) ausgehen, müssen von den Nachbarn als „üblich“ hingenommen werden, sofern nicht besondere Umstände das Gegenteil vermuten lassen.

Die Lage des Kinderspielplatzes unmittelbar an der Grundstücksgrenze stellt keinen solchen besonderen Umstand dar, weil der Gesetzgeber die Errichtung von Kinderspielplätzen in den Mindestabstandsflächen ausdrücklich für zulässig erklärt.

§ 33 tir BauO
LVwG Tir, 22.05.2018, LVwG-2018/26/0996-1
§ 6 Abs 4 lit b tir BauO
§ 12 Abs 1 tir BauO
BBL-Slg 2018/159
Immissionsschutz
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Baurecht
Spielplatz
Wohnanlage

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