Abbruchbescheid; Amtshaftungsansprüche; Erkenntnisse der Höchstgerichte

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 722 Wörter, Seiten 268-269
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202206026801

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Amtshaftungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Amtshaftungsklage auf eine behauptete unvertretbare Rechtsansicht gestützt wurde und das Höchstgericht die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückwies, weil dies in aller Regel nur so verstanden werden kann, dass es das Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht verneinte, hätte es eine solche doch sonst zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifen gehabt.
- BBL-Slg 2022/191
- OGH, 22.06.2022, 1 Ob 100/22w
- Erkenntnisse der Höchstgerichte
- Abbruchbescheid
- Amtshaftungsansprüche
- § 2 AHG
- Baurecht

Amtshaftungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Amtshaftungsklage auf eine behauptete unvertretbare Rechtsansicht gestützt wurde und das Höchstgericht die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückwies, weil dies in aller Regel nur so verstanden werden kann, dass es das Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht verneinte, hätte es eine solche doch sonst zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifen gehabt.

BBL-Slg 2022/191
OGH, 22.06.2022, 1 Ob 100/22w
Erkenntnisse der Höchstgerichte
Abbruchbescheid
Amtshaftungsansprüche
§ 2 AHG
Baurecht

Abbruchbescheid; Amtshaftungsansprüche; Erkenntnisse der Höchstgerichte

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